Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich würde hier gerne die Kommission unterstützen. Es ist so, dass das jetzt einer Bestimmung, einer analogen Vorgabe in der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr entspricht. Wir begrüssen diese Klärung auf Gesetzesstufe, weil sie tatsächlich geeignet ist, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken.