Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich bin jetzt seit fünfzehn Jahren im Bundesparlament und habe, für eine starke Armee, brav jedes Rüstungsprogramm durchgewinkt, jedes Jahr ein VBS-Budget von 4 bis 5 Milliarden Franken gutgeheissen, alle Armeereformen unterstützt, für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gekämpft und im Dezember 2006 als Nationalratspräsidentin mit einem Stichentscheid gar verhindert, dass ein Kürzungsantrag der SVP, eingereicht von Herrn Schlüer und unterstützt von der SP, ein Milliardenloch ins VBS-Budget gerissen hätte. Man kann beileibe nicht sagen, ich sei armeekritisch gewesen.

Im Frühjahr sind nun Aussagen wie diese gemacht worden: Unsere Armee verlottert; wir haben nicht genügend Mittel, um die ganze Armee auszurüsten; in den Küchen haben wir Zustände, die man zu Hause nie akzeptieren würde; man muss einen Pikett-WK einführen können.

Ich gebe zu: Ich habe keine praktischen Erfahrungen: Sie beschränken sich im Militärbereich, abgesehen von den erwähnten politischen Taten, auf das Packen des "Affen" für meinen Vater und das Waschen des Kämpfers für meinen Sohn. Aber bei diesen Aussagen ist mir der Kragen geplatzt. Wenn man soundso viel Geld zur Verfügung hat - Kollege David hat es bereits im Frühjahr gesagt -, muss man sich danach richten. Man kann nicht alle Verantwortung auf Sparrunden abschieben.

Ich bin dem nachgegangen: Wir haben einmal in einem Entlastungsprogramm 300 Millionen Franken gestrichen, wie wir es auch bei jedem anderen Departement getan haben.

Die Armee XXI wurde 2003 mit 75 Prozent Jastimmen gutgeheissen. Die Reform sah vor, dass der Bestand der aktiven Armee im Vergleich zur Armee 95 um mehr als die Hälfte reduziert, dass die Truppe modernisiert und mit Informatikunterstützung ausgerüstet würde. Bereits im Herbst 2007 wurde festgestellt, dass die Armee noch viel zu gross war, da die vielen WK-Verschiebungen die Verweildauer in der Truppe verlängerten. Trotzdem kam es in gewissen Bereichen zu Personalengpässen, und diese mussten mit teuren externen Aufträgen kompensiert werden. Verheerend war, Sie wissen das, dass die geplante Informatikunterstützung nicht klappte, und so rückten gelegentlich 75 statt 50 Dienstpflichtige ein. Es entstand ein Ungleichgewicht zwischen den Verpflichtungen, den dazu notwendigen Mitteln und den verfügbaren Ressourcen. Deshalb verlangte der Bundesrat im Oktober 2008 eine Optimierung und Weiterentwicklung der Armee. Das hat Herr Bundesrat Maurer dann angetreten.

Jetzt warten wir auf diesen Bericht. Ich möchte wissen, ob diese neue Tranche im Rüstungsprogramm, von der, wie wir gesehen haben, 90 Prozent für Lastwagen, Hubstapler, Gabelstapler verwendet werden, einen Beitrag an die bessere Versorgung der Armee leistet. Wir dürfen nicht vergessen: Es stehen im Budget 2010 des VBS für Verteidigung, Immobilien und Beschaffung auch in diesem Jahr über 4,7 Milliarden Franken zur Verfügung. Dafür können wir doch erwarten, dass die Dienstleistenden nicht nur gut ausgebildet, sondern auch richtig ausgerüstet werden und dass ihnen und ihren Arbeitgebern endlich wieder das Gefühl gegeben wird, dass hier eine wichtige Leistung für die Öffentlichkeit erbracht wird.

Ich hätte dieses Votum auch im Rahmen der Immobilienbotschaft halten können. Ich verbinde aber alles mit einem Ziel: die Mittel, die eingesetzt werden, müssen mit den weiteren Bedürfnissen der Armee in Übereinstimmung gebracht werden. Dafür brauchen wir aber die Grundlage eines soliden Armeeberichtes und eines umfassenden Sicherheitsberichtes. Beide wurden uns schon seit einem Jahr versprochen; wir haben sie noch nicht.

Ich werde mich nicht vehement gegen dieses Rüstungsprogramm stemmen, aber ich werde keines mehr gutheissen und werde mich der Stimme enthalten, bis wir klare Verhältnisse haben, dass das Geld, das hier eingesetzt wird, auch dazu führt, dass wir die Aufgaben richtig erfüllen können.