Heim Bea · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen. Er ist unrealistisch, verfehlt sein Ziel und verschärft die Probleme, anstatt dass er sie löst. Eine Kürzung der Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten würde eine effiziente, raschere Abwicklung der Asylgesuche verhindern. Das würde letztlich zu Mehrkosten in den Kantonen führen.

Ich glaube, der Antrag fusst auf einem Missverständnis. Es ist ja nicht die Zahl der Asylbewerbenden, die steigt, sondern es sind die Kosten für die Flüchtlinge. Das aus zwei Gründen: Erstens schafft das Bundesamt für Migration dank der Reorganisation eine schnellere Erledigung der Asylgesuche; damit wird auch der Pendenzenberg abgebaut. Die Kürzung der Verfahrensdauer führt zu Einsparungen von fast 4 Millionen Franken - eine respektable Leistung. Sie hat aber als vorübergehendes Phänomen eine zeitlich befristete Erhöhung der Zahl der anerkannten Flüchtlinge zur Folge. Zweitens ist zu bemerken, dass über das gesamte Departement gesehen die Personalausgaben in Prozenten der Gesamtausgaben im Vergleich zu allen Budgets seit 2007 massiv abgenommen haben. Mehr Leistung mit weniger Personal - auch das gilt es bei der Beurteilung des Antrages der Minderheit Kunz zu respektieren.

Zudem ist der erhöhte Mittelbedarf im Bundesamt für Migration eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, indem die Erwerbsquote der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen eingebrochen ist. Diese niedrige Erwerbsquote führt dann eben zu steigenden Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten. Herr Kunz meint wie schon im letzten Jahr, er könne mit einem Kürzungsantrag die Zahl der Flüchtlinge im Land senken. Er irrt sich. Die Zahl der Flüchtlinge bestimmen die Krisen und die Armut in den anderen Ländern. Wer argumentiert, man wolle da jetzt eben ein Zeichen setzen, [PAGE 1755] setzt es verkehrt. Denn er bewirkt genau das Gegenteil von dem, was er vorgibt, erreichen zu wollen:

1. Er lähmt die Verwaltung und lässt den Pendenzenberg, die Zahl der hängigen Gesuche, ansteigen; die Flüchtlinge sind aber trotzdem im Land.

2. Er bewirkt eine Steigerung der Kosten in der Sozialhilfe und bei der Unterbringung in den Kantonen. Er provoziert so zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Nachtragskredite.

3. Er verärgert die Kantone, die noch grössere Probleme in der Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge bekommen.

Die SP-Fraktion will weder die Kosten der Sozialhilfe durch unkluge Kürzungen steigern noch die Kantone verärgern. Sie empfiehlt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen.