Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Auch der Antragsteller hat, wie der Kommissionspräsident, das Bedürfnis, noch ein paar Worte zu sagen.

Noch einmal: Ich bin nicht gegen die Schuldenbremse. Alle Argumente, die für diese Schuldenbremse in abstracto sprechen, unterstütze ich. Aber wenn ich beschliesse, mir ein Fahrzeug zu kaufen, um von A nach B zu fahren, überlege ich mir schon, welches es sein soll und wie es genau aussehen soll: Ein Ferrari ist kein Deux-Chevaux; bei der Schuldenbremse ist es genau gleich. Die offene Formulierung des Verfassungsartikels lässt viel Interpretationsspielraum zu. Aber die Interpretation, die nun mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gegeben wird, ist etwas Konkreteres.

Herr Merz, ich bin froh, bin ich mindestens bis Basel gefahren. Wäre ich nur bis Bellinzona gefahren, hätte niemand hier diese Fragen gestellt. Man konnte die Antworten darauf vorher nirgends lesen, weil es keinerlei schriftliche Berichte in dieser Richtung gab. Ich bin froh, dass sie diskutiert wurden. Ich danke vor allem Herrn Bundesrat Villiger, dass er sich wirklich die Mühe genommen hat, einige dieser Fragen zu beantworten.

Ich bleibe skeptisch, und zwar - nach allem, was ich gehört habe - wegen der Frage, wie man in den Neunzigerjahren mit dem Instrument gearbeitet hätte. Ich bin froh, dass ich jetzt von allen Seiten gehört habe, dann hätte man die Ausnahmeklausel beansprucht, man hätte allenfalls die Einnahmen erhöhen müssen. Denn einen Schnitt von 10 Prozent ins "Fleisch" der Bundesausgaben während einer Rezession hätte ich mir nicht vorstellen können.

Das bleibt mein Hauptkritikpunkt. Wenn die Schuldenbremse längerfristig ein gutes Instrument sein soll, muss sie so ausgestaltet sein, dass man Ende der Achtzigerjahre schon gemerkt hätte, was auf einen zukommt, und das Steuer hätte herumreissen können. Wenn man es im Moment, wo man in Problemen steckt, herumreissen müsste, wäre das nicht mehr antizyklisch, sondern prozyklisch gehandelt. Ich glaube nicht, dass dieses Parlament die Kraft gehabt hätte - und ich bin froh darum -, in der Rezession dann noch so einschneidende Kürzungen vorzunehmen und damit die Rezession und die Arbeitslosenquote zu verschlimmern.

Wie gesagt, meine Skepsis bleibt. Ich weiss, dass ich die Abstimmung verlieren werde. Ich bin dennoch froh, dass ich Gelegenheit hatte, diese Sachen zu sagen.

Ich halte meinen Antrag aufrecht.