Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Frau Bänziger hat ausgeführt, worum es bei diesem Antrag der Minderheit geht: Es handelt sich eigentlich um eine Einschätzungsfrage, ob jetzt, wirtschaftlich gesehen, der richtige Zeitpunkt ist, um diese Kompensation vorzunehmen, und ob wir tatsächlich diese Konjunkturhausse gewissermassen schon haben, die eine Kompensation rechtfertigen und erlauben würde. Herr Schwander ist offensichtlich dieser Meinung. Wir bestreiten dies. Wir denken, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, bei der gar nicht so ganz klar ist, wie sich die Konjunktur entwickeln wird. Auch die entsprechenden Äusserungen der zuständigen Departemente sind - sagen wir es einmal so - vorsichtig.

Der Antrag der Minderheit Bänziger ist schuldenbremsenkonform. Er ist, politisch gesehen, wertneutral. Das heisst, es geht nicht darum, dass gewisse Investitionen bevorzugt werden sollen. Vielmehr entspricht er der Massgabe der Investitionen, die der Bund an sich selbst vorsah und die an sich hier ja auch auf eine Mehrheit gestossen sind.

Ich denke, dass dieser Antrag sinnvoll ist. Ich bestreite die Ausführungen von Herrn Schwander, dass es zu einer Marktverzerrung käme, würde man diesem Antrag zustimmen.

Ich ersuche Sie, dem Minderheitsantrag Bänziger zuzustimmen.