Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beide Anträge der Minderheit Bänziger klar abzulehnen.

Die Konjunkturmassnahmen, die wir getroffen haben, waren äusserst erfolgreich. Sie waren nicht marktverzerrend, und sie haben unter der Voraussetzung stattgefunden, dass sie eben wieder kompensiert werden sollen. Diese Spielregeln jetzt zu ändern ist nicht korrekt, vor allem auch, weil wir heute ja die Möglichkeit haben, diese Kompensation sogar im Rahmen der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn ich nun von Frau Bänziger höre, dass sie die 200 Millionen Franken für Investitionen bereithalten möchte, stelle ich fest, dass dies in etwa dem Spielraum entspricht, den wir mit der Schuldenbremse noch haben. Diesen Spielraum möchten wir aber nicht voll ausschöpfen.

Es ist doch wichtig, auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird, dass wir die Schulden abbauen. Wir haben nach wie vor hohe Schulden. Es ist wichtig, hier weiterhin eine vernünftige Finanzpolitik zu betreiben. Wir möchten, dass die Schuldenbremse eingehalten wird; das ist für uns ganz klar. Denn es gibt viele andere Anliegen, die in der Detailberatung noch diskutiert werden. Wir stehen nach wie vor auch vor einem strukturellen Defizit, auch wenn dies immer wieder negiert wird. Auch dies bewegt uns dazu, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen. Nehmen wir diese Kompensation vor. Denn sie ist heute möglich, und sie ist möglich, ohne dass wir uns einen Spielraum vergeben.

Ich bitte Sie also noch einmal, diese zwei Minderheitsanträge abzulehnen.