Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Sie haben bereits vor einem Jahr versucht, mit einer globalen Kürzung den Personalbereich zu steuern. Sie haben gesehen, was für Auswirkungen das gehabt hat: Man hat in dem Bereich gekürzt, in dem man eigentlich Flexibilität hat, nämlich bei der Leistungslohnkomponente, z. B. im VBS und bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Echte Personalkürzungen, die mehr oder weniger von einem Monat auf den andern erfolgen, sind nicht möglich.

Woher rühren die Erhöhungen im Personalbereich denn eigentlich? Es sind Besoldungsmassnahmen wie der Teuerungsausgleich, den wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesichert haben; wir haben 0,6 Prozent eingestellt. Es sind Arbeitgeberleistungen wie infolge der Erhöhung der ALV, der EO und der Mutterschaftsversicherung. Und es sind stellenseitige Erhöhungen, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass Sie vermehrt Aufgaben beschlossen haben, die personelle Konsequenzen haben, Aufgaben, die eben auch zu Leistungsaufträgen an die Verwaltung geführt haben. Knapp die Hälfte der zusätzlichen Personalressourcen wird innerhalb des Ausgabenplafonds der Bundesverwaltung kompensiert, führt also nicht zu echten Mehraufwendungen.

Die einzige wirksame und korrekte Möglichkeit, über den Personaletat zu sprechen, ist die, darüber im Zusammenhang mit Aufgaben zu sprechen. Man braucht aus [PAGE 1728] rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gründen einen etwas grosszügigeren Zeitrahmen, um so etwas korrekt umzusetzen. Wir werden diese Diskussion mit Ihnen führen. Ich hoffe, Sie sind dann dabei und machen mit.

Frau Gadient, es ist richtig, wir brauchen eine Personalstrategie; seit Jahren spricht man davon. Sie liegt nun auf dem Tisch. Ich gehe davon aus, dass wir sie im Bundesrat in den nächsten Wochen verabschieden können. Es ist nicht sachgerecht und nicht fair, den Personalbereich nun mit einer Kreditsperre zu steuern. Diese Kreditsperre, das wurde zu Recht gesagt, träfe nur die interne Verwaltung; die ausgelagerten Betriebe beträfe sie nicht. Wenn Sie schauen, wo eine Personalsteigerung stattgefunden hat, sehen Sie, dass es im Wesentlichen nicht in der internen Verwaltung war. Es träfe zudem alle gleichermassen. Ämter, bei denen Personalfragen bereits in den letzten Monaten und Jahren sehr restriktiv gehandhabt wurden, wären davon wieder betroffen, was völlig unfair wäre.

Es wäre, das wurde auch gesagt, nicht umsetzbar. Sie können nicht heute beschliessen, dass ab Januar soundso viele Personalstellen gestrichen werden sollen. Das ist nicht möglich, auch aus rechtlichen Gründen nicht. Eine Kreditsperre gibt nur theoretisch einen Spielraum. Natürlich wäre es so, dass an sich diese Sperre aufgehoben werden kann, wenn rechtliche Verbindlichkeiten bestehen, was ja in Bezug auf das Personal der Fall ist. Man hätte also theoretisch einen Handlungsspielraum. Wenn Sie aber diese Kreditsperre hier beschliessen, geben Sie uns einen politischen Auftrag, an dem wir sicher nichts ändern können. Das würde wiederum dazu führen, dass man im Bereich der Leistungskomponente etwas unternehmen müsste - das wollen wir nicht, das wollen ja auch Sie nicht.

Ich möchte einfach grundsätzlich noch etwas zu den Ausführungen mit Bezug auf die Steigerungen beim Personalaufwand sagen. Ich habe heute gehört, dass hohe Verwaltungsgehälter Gift seien; weniger Schreibtischtäter würden unsere Bürger weniger plagen; man wolle mehr Verantwortung übernehmen. Diese Bemerkungen über den langsamen, aufwendigen und ineffizienten Staat im Gegensatz zur leistungsfähigen, schnellen und effizienten Wirtschaft, die alles allein zu bewerkstelligen vermag, haben wir schon vielfach gehört. Vielleicht erinnern Sie sich an die letzten zwei Jahre, als der Staat durchaus bewiesen hat, dass er zur Sicherheit beiträgt, dass er effiziente Leistungen erbringt, dass er zudem gute Überbrückungsmassnahmen auch für die Wirtschaft vorschlagen und durchsetzen kann. Ich möchte Sie einfach bitten, nicht immer die Verwaltung bzw. die Mitarbeitenden der Verwaltung als ungenügend hinzustellen. Wir haben hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Aufgabe engagiert erfüllen und von denen Sie ja letztlich immer wieder profitieren.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diesen Antrag auf Kreditsperre abzulehnen.