Abate Fabio · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Lineare Kürzungen, insbesondere beim Personalaufwand, sind Ausdruck des mangelnden Willens, sich mit den Problemen zu konfrontieren, die Probleme zu überprüfen und ausgeglichene und vernünftige Schlüsse zu ziehen. Dieses Parlament hat mit klaren Beschlüssen der Verwaltung neue Aufgaben zugewiesen. Eine solche Kürzung würde aber verunmöglichen, dass diese Aufgaben auch wahrgenommen würden. Sämtliche Ämter wären betroffen, viele von ihnen könnten eine bestimmte Anzahl von Stellen nicht finanzieren.

Diesem Voranschlag wird zudem nur einige Tage vor Beginn des Jahres 2011 zugestimmt. Es bliebe somit nur die Lösung, bei den Lohnmassnahmen und bei den Leistungsprämien zu sparen.

Deswegen erwarten wir von denjenigen, die jährlich diese Anträge bei der Budgetdebatte einreichen, Vorschläge im Rahmen der Überprüfung der Aufgaben. Hier würde ein interessanter Spielraum entstehen, wenn man von Sparmassnahmen im Bereich Personal spricht. Aber einfach buchhalterische Kürzungen vorzuschlagen ist schlicht eine Provokation, die wir nicht annehmen. Ich erinnere Sie daran, dass eine lineare Kürzung alle Ämter betreffen würde. Auch die Ämter, die schon fleissig Sparübungen ausgeführt und Führungsinstrumente eingesetzt haben, wären von dieser buchhalterischen Übung betroffen.

Das Problem des Stellenzuwachses der letzten Jahre betrifft hauptsächlich Bereiche, wo das Parlament der Verwaltung zusätzliche Aufgaben gegeben hat. Es geht zum Beispiel um die Bereiche der Mehrwertsteuer oder der Sicherheit. Was würde passieren, welches wären die möglichen Folgen einer solchen Massnahme beim VBS oder beim Grenzwachtkorps - vielleicht Kündigungen? Das darf sicher nicht Anfang Jahr geschehen, zu diesem Zeitpunkt darf man nicht einfach so die Arbeitsverhältnisse kündigen.

Ich erlaube mir zusätzlich, zu betonen und darauf aufmerksam zu machen, dass lineare Kürzungen Menschen [PAGE 1726] betreffen. Es geht um Leute, die stundenlang arbeiten, um unsere oft unnützen und manchmal blöden Vorstösse zu behandeln. Und die Urheber der Interpellationen, Motionen und Initiativen sind nicht nur jene Parlamentarier, die in der Kommission gegen lineare Kürzungen gestimmt haben.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Zuppiger sowie die übrigen Anträge für lineare Kürzungen abzulehnen.