Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich begründe den Minderheitsantrag Zuppiger zu den Personalausgaben des Bundes. Es geht dabei um eine Kreditsperre von 2 Prozent. Wir haben vor einigen Jahren das Instrument der Kreditsperre ins Finanzhaushaltgesetz eingebaut, wobei der Bundesrat in Härtefällen eine Ausgabe von Mitteln aus gesperrten Krediten bewilligen kann. Die Kreditsperre hat sich in der Zwischenzeit mehr als bewährt.

Bei einer Kreditsperre von 2 Prozent können wir das Wachstum der Personalausgaben - der Bundesrat plant hier gegenüber dem Voranschlag 2010 ein Wachstum von 3,9 Prozent - um rund 100 Millionen Franken reduzieren. Geplant werden für 2011 nicht weniger als 600 zusätzliche Stellen, welche später wohl nicht mehr abgebaut werden können, welche den Bundeshaushalt übermässig belasten werden. Bei der von uns beantragten Reduktion der Personalkosten geht es nicht um Lohnkürzungen oder andere Kürzungsmassnahmen. Nein, es geht darum, dass bei der Neuschaffung von Stellen auch Stellen abgebaut werden, und zwar dort, wo Aufgaben nicht mehr wichtig erscheinen, oder dort, wo man wirklich auch andere Lösungen finden kann, um die Aufgaben zu bewältigen. Solche Fälle gibt es unserer Meinung nach sehr viele.

Die SVP weiss auch, dass eine Budgetreduktion von 2 Prozent über alle Verwaltungseinheiten eine sehr rigorose Massnahme darstellen würde. Daher wählen wir bei unserem Antrag den Weg der Kreditsperre. Damit hat es der Bundesrat jeweils in der Hand, im Notfall Kredite zu sprechen, wenn möglich auch mit der nötigen Kompensation in den Bereichen, wo es sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und diese Kreditsperre bei den Personalkosten einzuführen.