Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt die beiden Minderheitsanträge mit Überzeugung ab.

Eigentlich sind die Minderheitsanträge gar nicht wirklich ernst gemeint. Worum geht es ganz genau? Rund 90 Prozent aller Ausgaben, die wir jetzt im Budget beraten, sind eigentlich gebundene Ausgaben. Gebunden heisst so viel wie bereits versprochen, an gesetzliche Grundlagen gebunden. Eigentlich ist ein Grossteil, der wesentliche Teil unseres Budgets schon verplant, und wir können eigentlich gar nicht wirklich darüber beraten. Beispiele hierzu sind die Löhne, die Beiträge an Kantone, die Beiträge an Institutionen, die Beiträge an Dritte, der Personaletat, den wir haben; diesen können Sie nicht in der Budgetberatung im Dezember einfach so verändern, auch wenn Sie vonseiten der SVP-Fraktion immer wieder solche Anträge, wie wir vorher einen diskutiert haben, stellen. Wenn Sie dann eine Kürzung des Personaletats zu etablieren versuchen, wird das schlicht nicht eingehalten; das haben wir gesehen, und zwar namentlich beim VBS. Das hat ja dazu geführt, dass das VBS eben die Vorgaben des Parlamentes nicht eingehalten hat. Genau dasselbe sehen wir auch bei anderen, nicht dem Personaletat entsprechenden Ausgaben. Wir werden im Bereich des Nachtrags noch das sogenannte Schoggigesetz diskutieren. Auch da ist klar: Im Bereich der Landwirtschaft wurden die Vorgaben des Parlamentes nicht eingehalten. Es kommt zu Nachträgen. Man weigert sich schlicht, die Vorgabe des Parlamentes umzusetzen.

Hier komme ich zum Antrag der Minderheit II (Füglistaller), der besagt, dass die, die sich jetzt geweigert haben, die Vorgaben des Parlamentes einzuhalten, diesmal einfach von der Kürzung ausgenommen werden sollen, nämlich der Bereich Landwirtschaft und der Bereich VBS. So geht es nicht. Wenn man sich weigert, dem Parlamentswillen zu folgen, dann heisst das nicht, dass man dann noch belohnt werden soll. Genau das will der Antrag der Minderheit II hier tun.

Aber zurück zum Budget: Worüber wir eigentlich beraten können, sind im Wesentlichen 10 Prozent des Budgets, nämlich die nichtgebundenen Ausgaben. Bei diesen 10 Prozent setzt nun der Antrag der Minderheit I (Füglistaller) an. Er verlangt, es sei flächendeckend über das ganze Budget eine Kreditsperre zu verhängen und dann zu sagen: Alles, was nicht gebunden ist, soll einem bestimmten Regulativ unterstellt werden. 10 Prozent des Budgets sollen noch einmal mit der 2-Prozent-Vorgabe belastet werden - dies in einem Budget, von dem wir wissen, dass es von den heftigsten Sparmassnahmen ausgenommen worden ist, weil wir in einer wirtschaftlich labilen Situation stehen; dies in einem Budget, das schuldenbremsenkonform ist; dies in einem Budget, das im Rahmen der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 200 Millionen Franken offen darlegt; dies in einem Budget, von dem wir wissen, dass das, was mit dem Antrag der Minderheit I beschlossen werden soll, gar nicht eingehalten werden kann. Wir werden das beim Nachtrag im Rahmen der Rechnung sehen. Wir Grünen meinen, dass der Antrag gar nicht ernst gemeint ist. Er ist eine reine parteipolitische Profilierungsübung; er erstreckt sich nur auf einen kleinen Teil des Budgets.

Wir bitten Sie deshalb schlicht und ergreifend, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen.