Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wir legen Ihnen einen Voranschlag vor, der schuldenbremsenkonform ist. Wir haben sogar das zulässige konjunkturelle Defizit unterschritten und können damit auch ausserordentliche Ausgaben frühzeitig kompensieren. Wir sind der Auffassung, dass weitere Ausgabenreduktionen im heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt sind; dies nicht zuletzt in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, denn die Konjunktur zieht glücklicherweise wieder an. Eine allzu restriktive Finanzpolitik würde dem sicher nicht guttun. Die Kreditsperre ist ja ein Mittel, um ein überhöhtes Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen; sie ist insbesondere zur Einhaltung der Schuldenbremse gedacht. Diese Notwendigkeit besteht hier überhaupt nicht.

Wenn Sie das Ausgabenwachstum gegenüber dem Voranschlag 2010 anschauen, damals waren es 3,8 Prozent, dann sehen Sie, dass es im Jahr 2011 verzehrt ist, und zwar durch die Durchlaufposten, welche wegen des starken Einnahmenwachstums - direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer - eine Zunahme um 18,8 Prozent aufweisen. Klammert man diese aus, reduziert sich das Ausgabenwachstum auf 2,1 Prozent. Das ist deutlich weniger als das prognostizierte BIP-Wachstum von 2,7 Prozent. Sie sehen also auch hier, dass wir ein durchaus gesundes, ein durchaus vertretbares Budget haben - gerade wenn Sie die letzten zwanzig Jahre Revue passieren lassen.

Herr Schwander, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass zwischen 1990 und 2000 die Schulden aufgelaufen sind. Aber wenn Sie sehen, was in den letzten Jahren passiert ist, müssen Sie auch anerkennen, dass man es geschafft hat, wieder Schulden abzubauen. Es ist natürlich die grosse Herausforderung der Finanzpolitik, die wichtigen und notwendigen Ausgaben zu tätigen und trotzdem den Bundeshaushalt zu stabilisieren, aber auch das zu tun, was für künftige Generationen wichtig ist, was ihnen eine Perspektive gibt.

Ich komme zu den beiden Minderheitsanträgen. Herr Füglistaller, Sie fragen, welches der richtige Zeitpunkt sei. Der richtige Zeitpunkt ist der, in dem die Diskussion stattfindet, und zwar nicht nur die Diskussion über die Zahlen im Budget, sondern die Diskussion über die Aufgaben und über die Ausgaben, die dann gestrichen werden sollen.

Das KOP liegt auf dem Tisch, und wir werden mit Ihnen die Diskussion führen. Ich bin wie Sie, Herr Nationalrat Füglistaller, gespannt, was dann noch übrig bleiben wird - Sie haben sich so ausgedrückt. Ich bin dann froh, wenn wir darüber diskutieren können. Ich bin aber auch froh, wenn gerade von Ihrer Seite keine zusätzlichen Anträge auf Erhöhung kommen - nicht jetzt beim Budget und dann natürlich auch nicht beim Konsolidierungsprogramm. Ich gehe nach dem, was ich heute gehört habe, davon aus, dass Sie selbstverständlich dann mit allen Kürzungs- und Reduktionsanträgen des Bundesrates einverstanden sind, um den Haushalt zu stabilisieren. Wenn man Erhöhungen und Entwicklungen anschaut - Sie haben einzelne Bereiche mit anderen verglichen -, dann müssen Sie das ehrlicherweise so tun, dass Sie das über einen bestimmten Zeitraum hinweg anschauen. Man kann nicht von einem Jahr auf das andere Erhöhungen in bestimmten Bereichen anschauen. Dann sehen Sie auch, wie diese Erhöhungen in einen Zusammenhang mit zusätzlichen Aufgaben und Verpflichtungen zu bringen sind. Gerade darüber werden wir diskutieren, und gerade darum ist es auch nicht richtig, bestimmte Bereiche jetzt einfach von der Kreditsperre auszunehmen und andere darin zu belassen. Das wird der Sache nicht gerecht.

Ich bin gespannt auf die Diskussion mit Ihnen im Rahmen des KOP und im Rahmen der Aufgabenüberprüfung, und vor allem bin ich gespannt auf die Positionsbezüge, die Sie vornehmen werden.

Ich möchte Sie bitten, beide Minderheitsanträge abzulehnen.