Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich kann gleich an dieses Votum und auch an dasjenige von Frau Brunschwig Graf anknüpfen. Herr Schwander, Sie tun so quasiwissenschaftlich. Sie tun so, als ginge es hier um eine technische Frage. In Wirklichkeit machen Sie ganz plumpe Politik, indem Sie in einem von Ihnen ausgesuchten Bereich letztlich über eine falsche Argumentation eine Kürzung erzwingen wollen.

Der für das Budget angenommene Wechselkurs ist das Resultat einer Wechselkursabsicherung. Seit 1998 werden die Devisen zentral von der Tresorerie abgesichert, d. h. auf Termin gekauft; damit kann Planungssicherheit erreicht werden. Für 2011 wurden 400 Millionen Euro und 400 Millionen US-Dollar beschafft. Daraus ergeben sich sehr grosse Volatilitäten. Von Februar bis Juli baut die Bundestresorerie ihre Devisenbestände in einem passiven Ansatz kontinuierlich auf. Was bei der Verabschiedung des Budgets durch den Bundesrat als Wechselkurs festgelegt wird, ist der durchschnittliche Kurs, der über den Absicherungszeitraum erwirtschaftet werden konnte.

Es geht also um eine Absicherung; diese kann in einem bestimmten Moment aufgrund falscher Annahmen falsch sein. Nun können Sie sie aber nicht korrigieren, indem Sie willkürlich auf den jetzigen Kurs abstellen und dann de facto eine Kürzung vornehmen. Aus diesem Grund ist dieser Antrag ganz klar abzulehnen. Ich glaubte ja eigentlich, in der Kommission sei fast ein wenig ein Aha durch den Raum gegangen, als wir dort entsprechend meinen vorhergehenden Ausführungen Erläuterungen erhielten. Diese Ausführungen sind ja nicht meine Weisheit, sondern kommen aus dem entsprechenden Verwaltungszweig, der das treffend dokumentieren konnte.

Wenn Sie das nun wieder aufnehmen, Herr Schwander, möchten Sie politisch gezielt etwas erreichen, wie Frau [PAGE 1738] Wyss zu Recht gesagt hat. Warum tun Sie es aber nur hier? Warum stellen Sie diesen Antrag nicht als generellen Antrag für das ganze Budget? Folgerichtig müssten Sie das ja tun, wenn Ihre Argumentation, wonach es nur eine währungspolitisch-technische Frage sei, ernst gemeint wäre. Aber wir kennen ja Ihre Intention, wir wissen ja, welches Ihre Lieblingspositionen im Budget sind: Es ist zum einen genau dieses Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, und es ist zum andern das Amt für Migration, das wir auch bald behandeln werden. Dort wollen Sie mit dergestaltigen Anträgen in diesem Sinn nicht Budgetpolitik machen, sondern - wie soll ich das benennen? - fast ein bisschen Unterwanderungspolitik machen, indem Sie Anträge stellen, die diesen Behörden die Handlungsfähigkeit nehmen würden.

In diesem Sinn ersuche ich um Ablehnung des Minderheitsantrages.