Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen: Herr Brönnimann, Sie wollen sagen, wir müssten den Gürtel enger schnallen, also müssten wir jetzt bei der Deza und beim Seco sparen. Ich glaube, Sie haben ein bisschen ein seltsames Verständnis von Gürtel. Sie haben, glaube ich, noch nicht begriffen, dass die Gürtel nicht überall gleich sind. Hier reden wir über grundliegende Elemente wie Wasser, das nicht alle Menschen haben. Das hat aber nichts mit Ihrem Verständnis von Gürtel zu tun.

Frau Egger, natürlich sind wir in der Finanzkommission, aber ich glaube, wir haben ja deswegen das politische Denken nicht abgestellt. Finanzpolitik heisst ja nicht, dass wir nicht materiell zu den Politikfeldern Stellung nehmen müssen. Ich weiss nicht, was Sie eigentlich sagen wollten; jedenfalls nichts, was im Sinne einer ausgereiften Entwicklungspolitik hier gesagt werden müsste. Ich weiss, es gibt in der CVP vor allem Frauen, die engagierte Stellungnahmen zugunsten einer Entwicklungspolitik abgeben, wie sie nun eben gerade der Bundesrat vorschlägt. Es geht hier, das stimmt, um eine vorsorgliche Budgetierung, derweil beim Verpflichtungskredit dann die APK bestimmt, was am Schluss gilt. Aber die Menschen, die heute befinden, sind ja die gleichen wie die, die morgen befinden werden, also können sie eigentlich auch heute mitdenken.

Jetzt sage ich Ihnen: 10 Millionen Franken helfen 82 Millionen Menschen bezüglich Wasser. Ja, es geht um Wasser, um etwas ganz Elementares, das wir hier im Vorbeigehen trinken, als wäre nichts geschehen, derweil es Menschen auf der Welt gibt, die kein Wasser zur Verfügung haben. Und da ist es eigentlich nicht nur schäbig, sondern sogar daneben, wenn das Parlament eines der reichsten Länder der Welt sagt: "Unsere Budgetpolitik geht vor, wir wollen einen sauberen Staatshaushalt - es ist Wurst, was die anderen auf der Welt machen." Das kann sich die Schweiz nicht leisten.

Wenn wir von Utilitarismus sprechen: Das Königsland des Utilitarismus, England, hat gerade beschlossen, einen harten Sparkurs zu fahren, aber bei der Entwicklungshilfe gerade nicht zu sparen. Es stünde dem Land der Hortung von Milliarden von Fluchtgeldern aus der Dritten Welt gut an, sein Gesicht nach aussen zu wahren und zu sagen: "Wir fühlen uns mitverantwortlich für das, was auf diesem Planeten geht. Wir nehmen die Entwicklungshilfe ernst."

Jetzt sagen Sie, Frau Egger, und andere, dass Sie zwar für Entwicklungshilfe seien, aber gegen Quoten; Sie seien für Entwicklungshilfe, aber nur langfristig. Es nützt aber, meine ich, nichts, abstrakt dafür zu sein. Wie anders als über Quoten wollen Sie denn die Schweiz verpflichten? Das ist ein internationales Arrangement von Ländern. Es ist billig zu sagen, man sei für Entwicklungshilfe, aber gegen Quoten. Sie können auch ohne Quoten den Betrag aufstocken, aber stocken Sie ihn auf! Es geht um die Aufstockung. Wenn Sie heute die Aufstockung gemäss Bundesrat nicht vornehmen, wird die Schweiz gar nie mehr in die Lage kommen, diese 0,5 Prozent zu erreichen. Man wird nämlich jedes Jahr eine neue Ausrede finden, sodass wir endgültig in Verzug geraten werden.

Der Bundesrat hat weise gehandelt. Folgen wir ihm.