Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Es ist der letzte Versuch, Sie von einem etwas nachhaltigeren Budget zu überzeugen. Noch eine Bemerkung: Wir stehen im Jahr der Biodiversität, und da tut es uns gut, uns um diese bzw. um die Förderung derselben auch im Rahmen des Budgets etwas zu kümmern. Bei den drei Minderheitsanträgen - ich begründe sie unterschiedlich ausführlich - geht es um Folgendes:

Beim ersten Minderheitsantrag geht es um den Vollzug. Es sind Beiträge, die den Vollzug folgender Umweltschutzgesetze sicherstellen sollen: das Umweltschutzgesetz, das Waldgesetz, das Gewässerschutzgesetz, das Chemikaliengesetz, für das wir im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit jetzt mehrere Stellen im Budget bewilligt haben, das Gentechnikgesetz, das Natur- und Heimatschutzgesetz. Beim Vollzug soll nicht gekürzt werden. Jede Gesetzgebung ist immer nur so gut wie ihr Vollzug. Wir haben diese Diskussion gerade nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative am Abstimmungswochenende wieder vermehrt zu führen: Jede Gesetzgebung ist nur so gut wie ihr Vollzug. Wenn wir hier Beiträge kürzen, heisst das, dass wir darauf verzichten, eine wirklich sinnvolle Umsetzung der Gesetzesvorschriften anzustreben.

Beim zweiten Minderheitsantrag geht es um die Umwelttechnologie. Hier geht es darum, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Förderbeiträge an Anlagen und Verfahren bezahlen kann, mit denen die Umwelt im öffentlichen Interesse entlastet wird. Wohlverstanden, auch in der Finanzkommission haben wir im Beisein von Frau Bundesrätin Leuthard noch einmal darauf hingewiesen und mit ihrem Einverständnis daran festgehalten, dass gerade diese Förderbeiträge zentral sind. Diese werden auf Antrag hin ausbezahlt. Jetzt ist es aber so, dass auf der Webseite, wo nachgefragt werden kann, ob überhaupt ein Anspruch besteht und wie das Verfahren läuft, hinsichtlich der Förderbeiträge bereits im Monat September stand, dass man für das Jahr 2010 und auch für das Jahr 2011 keine Förderbeiträge mehr beantragen könne, weil das Budget ausgeschöpft sei. Dies war zur selben Zeit, als der Bundesrat seine Cleantech-Offensive vorlegte, und da wurde nicht offengelegt, dass die Mittel fehlten, dass die Förderbeiträge, die auch zur Umsetzung der Cleantech-Initiative beitragen sollten, nicht vorhanden seien. Darum beantragen wir Ihnen hier, das Budget 2011 um 5 Millionen Franken aufzustocken, sodass diese Beiträge eben wieder ausbezahlt werden können.

Beim dritten Minderheitsantrag geht es um die Massnahmen, die aufgrund des Inventars für Trocken- und Magerwiesen zu ergreifen sind. Dies ist ein zentraler Beitrag im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die der Bundesrat verabschiedet hat. Mit dem Inventar wurde festgelegt, welches die wichtigsten Standorte sind, die geschützt werden sollen, wo diese wichtigen Inseln der Biodiversität sind. Im Rahmen der Massnahmen geht es darum festzulegen, durch wen und wie diese Gebiete zu schützen sind.

Im Rahmen des letzten Budgets haben wir Ihnen bereits 20 Millionen Franken für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beantragt. Damals wurde das mit der Bemerkung abgelehnt, man wisse noch nicht genau, ob die Finanzierung in den Bereich Landwirtschaft oder in den Bereich Umwelt gehöre. Wir haben ein Jahr gewartet und dieselbe Frage noch einmal gestellt. Die Frage ist noch immer nicht beantwortet, weil man davon ausgeht, dass ein Teil dieser Umsetzung - hier spreche ich die Bauern an - durch die Bauern erfolgt, aber im Rahmen der in der gleichen Höhe bestehenden Direktzahlungen. Das heisst, es gibt mehr Aufwand für gleich viel Ertrag.

Das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren auch von der rechten Ratsseite! Wenn Sie diese Biodiversitätsstandorte pflegen wollen, ist es auch richtig, dass es die Mittel dafür gibt. Letztlich ist es einfach eine Frage der Verteilung, ob wir im Bafu oder im Bundesamt für Landwirtschaft aufstocken. Wir beantragen Ihnen, die 20 Millionen Franken hier aufzustocken, im Wissen, dass sie im Wesentlichen den Bauern zugutekommen, aber auch im Wissen, dass wir diesen Pflock jetzt hier einschlagen müssen, weil wir im Jahr der Biodiversität stehen und weil wir auf die Zusammenarbeit mit Ihnen angewiesen sind, wenn wir die Biodiversitätsstrategie umsetzen wollen.

Ich bitte Sie um die Unterstützung dieser drei Minderheitsanträge.