Kunz Josef · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Die heutige Situation auf dem Milchmarkt lässt bei der Verkäsungszulage keine weiteren Kürzungen zu. In der Rechnung 2009 hat der Bund für die Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", 292 Millionen Franken aufgewendet. Eine Kürzung auf 247 Millionen ist nicht nachvollziehbar und bei der heute prekären Situation auf dem Milchmarkt nicht zu verantworten. Das Parlament hat für die Periode 2007-2011 beschlossen, die Verkäsungszulage auf der heutigen Höhe zu belassen. Der Bundesrat hat nach dem Landwirtschaftsgesetz die Kompetenz, die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Markt- und Mengenentwicklung anzupassen. Es heisst also im Landwirtschaftsgesetz nicht zwingend, dass der Bundesrat die Zulagen kürzen muss, im Gegenteil: Will er der heutigen Situation auf dem Milchmarkt Rechnung tragen, kann er die Verkäsungszulage auch erhöhen. Die Situation auf dem Milchmarkt rechtfertigt absolut die Erhöhung dieser Zulage.

An der heutigen Situation auf dem Milchmarkt ist auch die Mehrmengenpolitik des BLW mitschuldig. Eine Kürzung von 45 Millionen gegenüber der Rechnung 2009 bedeutet für einen durchschnittlichen Milchproduzenten einen Einkommensverlust von 4000 Franken jährlich. Bei der momentanen Einkommenssituation ist dies nicht zu verantworten. Wenn ich bedenke, wie in anderen Bereichen grosszügig Mehrausgaben beschlossen werden, stelle ich fest, dass der Status quo für die Bauern mehr als gerechtfertigt ist.

Der Antrag der Minderheit entspricht dem Aufwand der Rechnung 2009 und ist kein Mehraufwand für das Budget. Wie schon erwähnt, hat das Parlament beschlossen, in der Periode 2007-2011 die Verkäsungszulage nicht zu [PAGE 1763] verändern und die Zulage auf dem heutigen Niveau zu belassen oder nötigenfalls auch anzupassen. Beweisen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu!