Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Minderheitsanträge Heim sowie die Minderheitsanträge Abate und Bänziger zu unterstützen.

Zum ersten Minderheitsantrag Heim: Es darf in diesem Land nicht passieren, dass wir mehr Sozialinspektoren als Steuerinspektoren haben. Die Minderheit Heim beantragt Ihnen zehn zusätzliche Mitarbeitende bei der Mehrwertsteuerkontrolle; das ergibt voraussichtlich Mehreinnahmen in der Höhe von 5 Millionen Franken. Alle Konsumentinnen und Konsumenten von Waren und Dienstleistungen haben ein Anrecht darauf, dass die Betriebe kontrolliert werden, dass die einbezahlten Mehrwertsteuern korrekt und gemäss Gesetz abgerechnet und abgeliefert werden. Das ist aber mit einem Kontrollintervall von sage und schreibe 35 Jahren heute nicht der Fall - so lange überdauert fast keine Unternehmung mehr in der Schweiz.

Zum zweiten Antrag der Minderheit Heim betreffend Teuerungsausgleich für die Renten: Die Erfüllung dieses Anliegens wurde schon von Herrn Bundesrat Merz mehrfach in Aussicht gestellt. Wir bitten jetzt die Mehrheit hier im Saal, dieses einmalige Zeichen endlich einmal zu setzen. Die Renteneinbusse für die Publica-Rentnerinnen und -Rentner aufgrund der Teuerung beträgt heute 7 Prozent. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen mindestens teilweisen Teuerungsausgleich, wie ihn die Minderheit Heim vorschlägt, sind erfüllt. Ich erinnere Sie daran, dass unter den Publica-Rentnerinnen und -Rentnern insbesondere viele Frauen sind, die Erwerbsjahre noch vor dem BVG-Obligatorium zu verzeichnen haben, deren zweite Säule nicht gross ist und die besonders unter dem Anstieg der Krankenkassenprämien leiden.

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Die Minderheit Bänziger unterstützen wir insbesondere aus zwei Gründen: Die Attestlehrstellen für die Jungen mit schmalem Schulrucksack fehlen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Attestlehre geschaffen, er und auch das Parlament sollen sich dafür engagieren. Zudem fehlen Plätze für leistungsbeeinträchtigte Personen. Das ist insbesondere in einer Zeit, in der wir eine neue IV-Revision zu diesem Thema diskutieren, ein grosses Manko. Der Leistungsausweis des Bundes ist in dieser Sache alles andere als gut. Beim Bund hat die Zahl der Stellen im Zusammenhang mit der beruflichen Integration abgenommen: 2006 beschäftigte er 222 Personen, 2009 waren es noch 162. In der Integration von behinderten Menschen muss sich der Bund also verbessern, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern per 2011.

Die SP-Fraktion unterstützt alle Minderheiten und bittet Sie, dasselbe zu tun.