Galladé Chantal · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Die SiK hat die parlamentarische Initiative Schlüer der Vorprüfung unterzogen und empfiehlt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht, dass aber eine Gesetzesänderung, wie sie die parlamentarische Initiative mit ihrem Text vorschlägt, das falsche Mittel ist. Deshalb hat die Kommission beschlossen, eine Kommissionsmotion, die dieses Anliegen aufnimmt, in Arbeit zu geben.

Die parlamentarische Initiative will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Landesregierung und die Armeespitze, allenfalls unter Einbezug weiterer Bundesstellen, regelmässig einem strategischen Training auf der Grundlage zeitgemässer, realistischer, komplexer Szenarien unterzogen werden. Der Verbesserungsbedarf wurde aus dem Krisenmanagement bezüglich der Libyen-Affäre oder des Bankgeheimnisses ersichtlich und ist auch unbestritten. Die Gesamtkommission ist sich einig, dass Optimierungen möglich und notwendig sind. Über das Mittel aber sind wir uns nicht einig. Es ist interessant, dass gerade der Initiant und seine Partei, die oft gegen neue und überflüssige Gesetze sind, dies nun fordern.

Die Mehrheit der Kommission ist nicht der Ansicht, dass es dazu ein Gesetz braucht. Es gibt eine Weisung des Bundesrates hinsichtlich Krisenmanagement vom Oktober 2007. Dort ist ein genereller Auftrag festgelegt. Es gibt auch einen Bundesratsbeschluss, wonach alle vier Jahre eine strategische Führungsübung gemacht werden soll; gesetzlich festgelegt ist dies aber nicht. Neben den strategischen Führungsübungen gibt es auch Übungen für die Departemente, die Bundeskanzlerin und den Bundesratssprecher. Die Idee ist, alle vier Jahre eine strategische Führungsübung, jedes Jahr ungefähr vier Departementsübungen sowie eine Übung für die Bundeskanzlerin und eine für den Bundesratssprecher durchzuführen. Dann gibt es auch Übungen für die Kantone, die vom Bevölkerungsschutz angeboten werden.

Die Mehrheit der Kommission erachtet eine Gesetzesänderung als untaugliches Mittel; so, wie dies jetzt die parlamentarische Initiative formuliert, ist es zu eng gefasst. In der Kommissionsmotion soll auch der Vorschlag gemäss der Motion Glanzmann 09.4132 geprüft werden, welcher eine departementsunabhängige Stelle verlangt, die schnell und unabhängig koordinieren kann. Ausserdem ist die Mehrheit der Kommission auch der Ansicht, dass der Text der parlamentarischen Initiative nicht aufgeht, wenn gesetzliche Grundlagen für die Landesregierung und die Armeespitze geschaffen werden sollen. Die Armee ist bei den meisten Krisen mit einbezogen, aber nicht überall.

Der Optimierungsbedarf ist erkannt. Da es sich jedoch nicht um ein Problem der Rechtsgrundlagen handelt, sondern vielmehr um eines der Umsetzung, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Schlüer keine Folge zu geben.