Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2010 ist vorwiegend ein Mobilitätsprogramm. Dies wird es wohl auch bleiben, unabhängig davon, welchem der verschiedenen Anträge die Räte zuletzt zustimmen werden.

In der ursprünglichen Botschaft legt der Bundesrat neben der stark umstrittenen Logistikausstattung für die Helikopter im Wert von 24 Millionen Franken das Schwergewicht klar auf die Beschaffung von Transportkapazitäten, dies in Form einer neuen Fahrzeuggeneration, namentlich von Lastwagen, Lieferwagen, Mannschaftstransport- und Personenwagen und Hubstaplern. Die Kosten für dieses Gesamtpaket Mobilität belaufen sich auf 474 Millionen Franken. Die Diskussion in der Kommission zeigte jedoch, dass der darin enthaltene Posten von rund 34 Millionen für neue Personenwagen sehr stark umstritten ist. Die allgemeine Begründung für die Beschaffung der neuen Fahrzeuggeneration ist für uns nachvollziehbar, insbesondere wenn damit, wie vom Bundesrat gesagt und geplant, überdurchschnittliche Instandhaltungskosten gesenkt werden können und sich darüber hinaus die Sicherheitsbilanz und die umwelttechnische Bilanz der Armeefahrzeugflotte deutlich verbessern lassen.

Mit einer Zusatzbotschaft wird ein weiteres Mobilitätselement in Form von 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen beantragt. Aus Sicht der SP ist diese Beschaffung ein Schritt hin zu einer Armee, die sich in der Friedensförderung engagieren will. Allerdings ist für die SP klar, dass die Kosten von 122 Millionen Franken für die mit der Zusatzbotschaft beantragten 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge innerhalb des ordentlichen Rüstungsprogramms 2010 bzw. innerhalb des Bundesbeschlusses 1 kompensiert werden müssen.

Bei der Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter handelt es sich um einen Nachtragskredit zur Helikopterbeschaffung des Rüstungsprogramms 2005. Das Parlament hat über diese 24 Millionen Franken bereits damals diskutiert und klargestellt, dass der Gesamtkredit genügen müsse. Dieser Entscheid sollte nun nicht durch ein Hintertürchen umgangen werden. Die SP schliesst sich diesbezüglich der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates an; sie möchte ebenfalls auf diesen Logistikteil im Rüstungsprogramm verzichten.

Aus den dargelegten Gründen wird die Mehrheit der SP-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Allemann) unterstützen und für ein reduziertes Rüstungsprogramm von total 349 Millionen Franken stimmen. Sollte die Minderheit I unterliegen, stimmen wir der Mehrheit zu. Den Antrag der Minderheit II (Glanzmann), der weder einen Verzicht auf den bereits bewilligten Kredit im Bereich der Helikopterlogistik noch eine Kompensation der Ausgaben der Zusatzbotschaft vorsieht, lehnt die SP-Fraktion ab.