Allemann Evi · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Wie wir bereits beim Eintreten angekündigt haben, will die SP-Fraktion das Volumen des Rüstungsprogramms 2010 auf ein vernünftiges Mass reduzieren und sinnvolle Prioritäten setzen. Und dies tun wir nun mit unserem Antrag der Minderheit I, der Folgendes enthält: Wir wollen das Rüstungsprogramm auf 349 Millionen Franken reduzieren, d. h. eine Reduktion um 180 Millionen Franken herbeiführen. Das erreichen wir, indem wir in drei Bereichen die Beträge reduzieren: Die volle Kompensation der Ausgaben der Zusatzbotschaft, zu der wir vorher Ja gesagt haben, heisst, dass wir erstens eine Reduktion von 122 Millionen Franken vornehmen müssen. Es kommt zweitens die Reduktion von 24 Millionen Franken dazu, weil wir keine Ausgaben für die Logistikausstattung des leichten Transport- und Schulungshelikopters bewilligen möchten; diese wurde bereits im Rüstungsprogramm 2005 finanziert. Die 34 Millionen Franken, die drittens zur Reduktion um insgesamt 180 Millionen Franken noch verbleiben, kommen zustande, weil wir keine neuen Personenwagen beschaffen wollen.

Insbesondere ist uns wichtig, dass wir den Inhalt der Zusatzbotschaft kompensieren. Die Zusatzbotschaft ist an und für sich inhaltlich richtig und sinnvoll. Der Ständerat hat aber die Vorschläge in der Zusatzbotschaft - ich habe es schon beim Eintreten gesagt - nicht als zusätzliche Ausgaben, sondern als neue Fokussierung bei den Ausgaben verstanden. Es war immer klar, dass man nicht noch 122 Millionen Franken obendrauf geben will, sondern dass diese kompensiert werden sollen. Der Bundesrat hat das missachtet, der Ständerat hat es zum Glück korrigiert, und auch wir im Nationalrat [PAGE 1795] sollten diesen Kompensationsauftrag befolgen, diese 122 Millionen Franken kompensieren.

Zudem bekämpfen wir den Kredit über 24 Millionen Franken für die Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter dezidiert. Dabei handelt es sich um einen Nachtragskredit zur stark umstrittenen Helikopterbeschaffung aus dem Rüstungsprogramm 2005. Das Parlament diskutierte bereits damals über die 24 Millionen Franken und stellte klar, dass der Gesamtkredit genügen müsse. Bundesrat Schmid erklärte damals, dies sei auch möglich. Der Parlamentsentscheid und auch die Zusage von Bundesrat Schmid werden nun missachtet, wenn der Bundesrat und wir als Parlament das Geld, das wir schon einmal gesprochen haben, nun quasi noch ein zweites Mal sprechen und einen Nachtragskredit genehmigen. Unsere Kritik von damals wird somit bestätigt, und wir beantragen Ihnen deshalb mit unserer Minderheit, auch auf die 24 Millionen Franken zu verzichten, denn diese wurden schon einmal gesprochen.

Auf die 34 Millionen Franken betreffend Personenwagen wird unser Fraktionssprecher kurz eingehen, das betrifft den Kreditposten für die neue Fahrzeuggeneration. Dort wollen wir die Personenwagen streichen.