Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Zusatzbotschaft abzulehnen. Es geht dabei um 122 Millionen Franken für 70 gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge.

Vor zwei Jahren hat dieses Parlament 220 gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge für rund 400 Millionen Franken bewilligt. Diese sind bestellt, doch noch längst nicht alle geliefert worden. Nun sollen, wenn es nach der Mehrheit der Kommission geht, nochmals 70 dieser teuren und für normale Personentransporte unzweckmässigen Fahrzeuge angeschafft werden, bevor man Erfahrungen mit den ersten 220 gemacht hat. Der Bundesrat sah für die weiteren Fahrzeuge keinen Bedarf und hat darum in seiner Botschaft auf einen solchen Kauf verzichtet. Der Bundesrat stellte das Rüstungsprogramm in Kenntnis des Armeeberichtes zusammen, den unser Rat noch nicht diskutieren konnte. Auch über die Ausrichtung der Armee konnte unser Rat noch nicht diskutieren.

Für den Bundesrat steht die Anschaffung der anderen Fahrzeuge im Vordergrund, das heisst, dass GMTF für die Armee anscheinend nicht prioritär sind. Die Grünen haben deren Beschaffung bereits vor zwei Jahren bekämpft, jedoch erfolglos. Die Argumente, die für einen Verzicht sprechen, sind dieselben geblieben. Diese Fahrzeuge können, in einem herkömmlichen Krieg eingesetzt, zum Schutz der Infanterie dienen. Ein solcher Krieg ist heute unwahrscheinlich - glücklicherweise. Bei Naturkatastrophen, AKW- und Chemieunfällen sind sie jedoch unnütz, und selbst bei Terroranschlägen machen 300 gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge keinen Sinn.

Warum möchte die Mehrheit der Kommission trotzdem so tief in die Bundeskasse greifen? Für die Raumsicherung oder für Bewachungsaufgaben? Dafür gibt es geeignetere Fahrzeuge. Es geht also hauptsächlich um Auslandeinsätze, wie bereits bei der Beschaffung vor zwei Jahren betont wurde. Die Grünen lehnen die Beschaffung dieser gepanzerten Fahrzeuge ab, zumal damit keine Friedenspolitik gemacht werden kann. Gäbe man 122 Millionen Franken für friedensfördernde Massnahmen in Kriegsgebieten oder für Entwicklungshilfe aus, wäre das Geld tausendmal besser und sinnvoller eingesetzt.

Zu den hohen Beschaffungskosten kommen hohe Unterhaltskosten. Der Treibstoffverbrauch dieser schweren Fahrzeuge ist enorm. Zudem schlägt sich das hohe Gewicht der Fahrzeuge in der Abnutzung der Strassen und somit auch in der Bundeskasse nieder.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die ständerätliche Kommission die grossen Investitionen in Personenfahrzeuge, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vorsieht, nicht wollte, dass sie damit nicht einverstanden war, weil diese Fahrzeuge zu 40 Prozent nicht innerhalb der Armee, sondern für zivile Zwecke gebraucht werden. Sie wollte das Rüstungsprogramm jedoch nicht kürzen und fand bei den gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeugen einen Ersatz. Es ist also eine Verlegenheitslösung des Ständerates.

Nun möchte die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission gleich doppelt Geld ausgeben. Bei der Budgetdebatte haben wir von dieser Seite nie ein Votum für Mehrausgaben gehört, sondern immer nur Sparvoten. Ich bitte Sie, die Diskussion des Armeeberichtes abzuwarten, bevor Sie für aus heutiger Sicht unnütze Fahrzeuge Millionen ausgeben.