Borer Roland F. · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich habe Herrn Kollege Lang sehr aufmerksam zugehört und mich gefragt, ob er seine Gesprächsnotizen verwechselt hat, ob er jetzt sein Papier zum sicherheitspolitischen Bericht oder zum Armeebericht hervorgenommen hat und nicht dasjenige zum Rüstungsprogramm. Wenn ich mich nicht schwer täusche und mich daran erinnere, was draussen aufgehängt ist, diskutieren wir heute über das Rüstungsprogramm 2010 und nicht über grundsätzliche Fragen der Sicherheitspolitik. Das wird sicher auch noch kommen.

Die SVP-Fraktion wird auf das Rüstungsprogramm 2010 eintreten. Wir werden aber Änderungsanträge stellen; Herr Kollege Schlüer wird diese Aufgabe in der Detailberatung übernehmen. Wir sind der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Corina Eichenberger: Es ist ein Verlegenheitsprogramm, das uns hier und heute präsentiert wird. Man muss sich aber fragen, warum solche Verlegenheitsprogramme entstehen. Es ist doch einfach so, dass wir in den Rüstungsprogrammen mit den Ausgaben jahrelang nach unten gefahren sind, Rückstellungen gemacht haben - wenigstens buchhalterische Rückstellungen -, um jetzt, wie geplant, den Tiger-Teilersatz vornehmen zu können. Nun streicht man auf der einen Seite das Budget des VBS immer mehr zusammen; man ist ein sehr sozialer Arbeitgeber, man will kein Personal entlassen, man will eine sozialverträgliche Auflösung der Arbeitsverhältnisse usw. Das sind alles Dinge, die die Betriebskosten des Systems Armee erhöhen. Auf der anderen Seite haben wir für Investitionen zu wenig Mittel.

Frau Kollegin Eichenberger, es zeugt natürlich schon nicht von einer offenen, fairen Diskussionskultur, wenn erst beklagt wird, dass die Armee zu wenig Mittel hat, um Investitionen zu tätigen, dann in der Sicherheitspolitischen Kommission ein Vorstoss eingereicht wird, um den Plafond für eine beschränkte Zeitdauer zu erhöhen, und der Vorstoss dann in der Finanzkommission versenkt wird, gerade auch mit der Hilfe einer Vertreterin einer Partei, die beklagt, die Armee habe zu wenig Mittel. Das ist doch einfach nicht ehrlich.

Man muss heute offen und klar zu dem stehen, was man will: Will man eine Armee, die ihre Aufgabe erfüllen kann, auch ihre schwierigste Aufgabe, oder will man das nicht? Wenn Sie immer wieder versuchen, die Armee über die Finanzen zu steuern, muss ich Ihnen auch immer wieder sagen, dass dies der falsche Weg ist. Die Politik hat die Aufträge zu formulieren, und dann werden die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Aufträge zur Verfügung gestellt. Wenn die Politik das nicht will, muss sie eben sagen, welche Aufgaben die Armee nicht mehr übernehmen muss. Man kann nicht auf der einen Seite ständig die Finanzen zusammenstreichen und meinen, man könne auf der anderen Seite der Institution Armee immer weitere Aufträge übertragen.

Mit dem Rüstungsprogramm im Detail haben wir natürlich unsere liebe Mühe. Es ist für uns zum Beispiel unverständlich, warum im Rahmen eines Rüstungsprogramms Personenwagen in grosser Stückzahl gekauft werden müssen. Ein Personenwagen ist weder ein Dual-Use- noch ein Rüstungsgut. Das ist ein Konsumgut und war bis anhin eigentlich nie im Rahmen eines Rüstungsprogramms beschafft worden. Jetzt wird dieser Teil der Beschaffungsvorhaben aus Verlegenheit einfach in ein Rüstungsprogramm eingebaut. Das ist falsch.

Wir erwarten zudem, dass die Kosten für die Beschaffung dieser zivilen Personenwagen auch denen übertragen werden, die sie verwenden. Es sind alle Departemente daran beteiligt, von allen Departementen wird heute mit Fahrzeugen herumgefahren, die das VBS beschafft hat, aber die Kosten muss das VBS tragen. So geht es einfach nicht.

Ein Betrieb, der praktisch alle Mittel für die Deckung der Betriebskosten und die Behebung von Mängeln und Schäden braucht, der keine Mittel hat, um in neue und innovative Produkte zu investieren, wird über kurz oder lang - in diesem Zusammenhang eher über kurz - die Bilanz deponieren müssen. So ist es in der Privatwirtschaft. Wir sind im Zusammenhang mit der Armee eigentlich an diesem Punkt angekommen. Dies wird auch ein Grund sein, weswegen wir dafür kämpfen werden, dass die Armee in Zukunft auch wieder neue Produkte beschaffen kann, die sie für die Auftragserfüllung einsetzen muss.