Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Man könnte die Frage von Herrn Wasserfallen noch etwas ausdehnen und fragen, weshalb denn damals, als Christine Egerszegi Nationalratspräsidentin war, das Rüstungsprogramm nur dank ihrem Stichentscheid überhaupt überwiesen wurde; damals waren es auch die SVP-Fraktion und die SP-Fraktion, die es ablehnten. Aber ich will zur Sache kommen und gleich das Wichtigste vorwegnehmen: Die BDP-Fraktion wird dem Rüstungsprogramm 2010 zustimmen und sowohl den Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri als auch alle Kürzungsanträge ablehnen.

Wir sind der Meinung, dass die Erneuerung eines Teils des Fahrzeugparks der Armee namentlich aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Mit der Beschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen soll die Ausrüstung der Armeeverbände deutlich verbessert werden. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass durch eine konsequente Ausrichtung auf zivile Standards die entsprechenden Beschaffungskosten reduziert und durch die gleichzeitige Flottenverjüngung die Instandhaltungskosten gesenkt werden können. Wir können auch die anderen beantragten Beschaffungen respektive Erneuerungen unterstützen, weil uns versichert wurde - dies möchte ich ganz speziell betonen -, dass diese unabhängig von der künftigen Ausgestaltung der Armee notwendig sein werden.

Auch ich erlaube mir, trotz der Kritik von Nationalrat Borer, wir sprächen hier doch über das Rüstungsprogramm und nicht über den sicherheitspolitischen Bericht oder den Armeebericht, etwas hierzu sagen: Die Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2010 unserer Fraktion ist nicht gleichzusetzen mit einem uneingeschränkten Ja zur gegenwärtigen Situation in der Armee. Denn die Armeepolitik ist zurzeit schlecht greifbar. Als ein Beispiel von vielen sei hier die unendliche Diskussion über den dringend notwendigen Tiger-Teilersatz erwähnt. Die BDP-Fraktion hat hierzu bekanntlich drei Interpellationen eingereicht. Wenn wir in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3652 lesen [PAGE 1792] müssen, dass der Beschluss, bis 2015 keinen Entscheid zu fällen, dazu führt, dass die "Durchhaltefähigkeit zum Schutz des Luftraumes (Luftpolizeidienst) ... limitiert" bleibe und "im Fall der Luftverteidigung erheblich beeinträchtigt" wäre, dann gibt dies der BDP-Fraktion zu denken. In diesem, aber auch in anderen Bereichen ist zweifellos eine gewisse Orientierungslosigkeit spürbar, es fehlt an konkreten Vorschlägen und Visionen. Auch ich stelle die Frage, wohin die Reise gehen soll, es ist offenbar nicht klar, es ist alles unsicher.

Wenn man den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht liest und weiss, dass diese Berichte wiederholt zur Überarbeitung zurückgewiesen wurden, wenn man zudem hört, wie darum gefeilscht wird, welchen Bestand die künftige Armee haben soll und wie hoch die finanziellen Mittel dafür sein müssen, dann ist die Verunsicherung gross, nicht nur in unseren Kommissionen und in unseren Räten, sondern leider auch in der Öffentlichkeit und zunehmend - dies ist ganz fatal - auch bei den Armeeangehörigen. Doch gerade gegenüber den Armeeangehörigen ist es unsere Pflicht, uns klar zu äussern. Denn nichts ist so schlecht wie die Tatsachen, dass sich immer mehr Menschen die Frage nach Sinn und Zweck der Armee stellen und dass die Motivation, Dienst zu leisten, immer mehr sinkt. Hier sind wir gefordert!

Es wäre aber aus unserer Sicht komplett falsch, hier nur den Bundesrat oder das VBS verantwortlich zu machen. Vielmehr stehen wir, der Nationalrat und der Ständerat und die zuständigen Kommissionen, in der Pflicht. Es ist an uns, die notwendigen konkreten Vorgaben zu machen, zu erklären, was uns die Armee wert ist und welchen Preis wir dafür bezahlen wollen. Aber solange hier im Rat die Meinungen diametral auseinandergehen und der gemeinsame Nenner derart klein ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir auf diese Fragen keine verbindliche Antwort erhalten.

Dazu kommt - Sie haben das Votum von Herrn Nationalrat Borer gehört -, dass es Bundesrat Ueli Maurer bisher nicht gelungen ist, seine eigene Partei auf die Linie zu bringen, im Gegenteil: Seine eigene Partei lässt Bundesrat Maurer des Öftern im Regen stehen. Dabei wäre es aus unserer Sicht gegenwärtig die vordringlichste Aufgabe, alle Armeebefürworter in diesem Ratssaal zu einen, doch dies gelingt uns aus den erwähnten Gründen nicht. Es besteht also dringender Handlungsbedarf!

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag Müller Geri abzulehnen, auf beide Vorlagen einzutreten, die Anträge der Minderheit II (Glanzmann) anzunehmen und die Anträge der Minderheit I (Allemann) abzulehnen.