Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Herr Kollege Leuenberger hat auf den Mitbericht der SPK hingewiesen. Als Präsident dieser Kommission darf ich Ihnen bestätigen, dass wir uns in der Kommission eingehend mit diesem Artikel befasst haben, weil es sich hier letztlich um eine Frage der Gewaltenteilung handelt. Aus dieser Perspektive heraus hatte die SPK in ihrem Bericht an die Finanzkommission dieser denn auch den Antrag gestellt, auf den letzten Halbsatz zu verzichten. Dieser Antrag war von der SPK einstimmig beschlossen worden, wurde also auch vom Präsidenten der Finanzkommission unterstützt. Ich bin froh, dass dieser Antrag von Kollege Leuenberger "gerettet" worden ist und Ihnen nun als Minderheitsantrag vorgelegt wird.

Namens der SPK möchte ich Sie also bitten, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Es fehlt hier unseres Erachtens schlicht und einfach an der verfassungsmässigen Grundlage. Die Bundesversammlung sollte sich nicht einfach durch eine einfache gesetzliche Anordnung auf die Linie des Bundesrates verpflichten lassen. De facto - davon sind wir überzeugt - wird sich in der künftigen Praxis aber kaum etwas ändern. Die beiden Kammern des Parlamentes werden sich auch ohne diesen Halbsatz - ohne verpflichtende Bindung an die Sparvorhaben des Bundesrates - ihrer Verantwortung für gesunde Staatsfinanzen auch bei ausserordentlichen Entwicklungen genügend bewusst sein.

Aus verfassungsmässigen wie auch aus praktisch-materiellen Gründen können Sie sich also hier getrost und ohne Bedenken der Minderheit Leuenberger anschliessen.