Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Es ist ein emotionales Geschäft, ein nicht ganz einfaches Geschäft, ein Geschäft, das heute einer Lösung zugeführt werden muss. Ich habe vom Antrag der Einigungskonferenz Kenntnis genommen und empfehle Ihnen, ihm zuzustimmen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dem Hundegesetz in einigen Kantonen Regelungen und Bemühungen, den Schutz vor gefährlichen Hunden zu verbessern, angepasst werden müssen. Er ist jedoch überzeugt, dass erstens eine schweizweite Einheitslösung den nötigen Schutz bieten wird und dass zweitens die Einheitlichkeit eine Klärung bringen wird, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegenkommt.

Sollten Sie nicht zustimmen, stehen wir ohne Bundesgesetz da. Es würde sich dann die Frage stellen, ob der entsprechende Verfassungsartikel und die dazu notwendige Volksabstimmung noch einen Sinn machen. Der Bundesrat würde es bedauern, wenn er in diesem Bereich ohne Handlungsfähigkeit dastehen würde.

Ich empfehle Ihnen also, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.