Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Schmid-Federer. Ich habe ausgeführt, dass der Bundesrat auf diese Frage nicht mehr zurückkommen kann, weil die entsprechenden Bestimmungen im Ständerat bereits abgelehnt worden sind. Ich habe aber auch ausgeführt, dass wir durch die Zusammenarbeit mit den Kantonen - es ist mehr als ein Kontakt - dafür sorgen und Gewähr bieten können, dass bei der verdeckten Ermittlung ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke besteht. Das ist der Weg, den wir beschreiten.