Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Sie haben auch aus den Ausführungen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann gesehen, dass es nicht ganz so einfach ist, hier zu gewichten; immerhin hat er auf das Bandbreitenmodell verwiesen, das wir ja verworfen haben. Wenn man nur ordnungspolitisch argumentieren würde, dann wäre unser Entscheid vorher zur Präambel falsch gewesen; wir stützen uns tatsächlich eben auch auf die Kultur ab.

Ich möchte Ihnen im Namen der Mehrheit beliebt machen, Absatz 2 nicht zu streichen. Sie haben es gehört, die wesentlichen Gründe sind der administrative Aufwand bzw. die Unmöglichkeit der Überwachung am Zoll, wie Ihnen das Herr Kaufmann geschildert hat - etwas gar drastisch, aber immerhin sind das ja die wesentlichen Gründe, wieso Ihnen die Mehrheit empfiehlt, Artikel 2 Absatz 2 drinzulassen.

Ich möchte doch noch etwas zu Herrn Kaufmann sagen: Herr Kaufmann, wenn man den Kommissionssprecher französischer Sprache auf diese Weise angreift, was ich doch als tief unter der Gürtellinie empfunden habe, dann muss ich feststellen, dass einem offenbar die Argumente fehlen.