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preparatory:AB 113864

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, meine Frage lautete nicht, wie Herr Reiterer seinerzeit akkreditiert worden ist. Herr Reiterer bezeichnet sich als Vorgesetzten der Botschafter der EU-Länder. Das ist eine besondere Position, für die er doch speziell akkreditiert werden müsste. Die Frage lautet: Warum werden bei dieser besonderen Funktion die [PAGE 1817] Regeln der Akkreditierung nicht eingehalten? Befinden wir uns gegenüber der EU schon im Untertanenverhältnis?