Zemp Markus · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013. Wenn wir bisher über den Zahlungsrahmen gesprochen haben, war es grundsätzlich immer so, dass dies mit vielen Gesetzesanpassungen verbunden war. Ich erinnere an die letzte grosse Agrardebatte zur AP 2011 im Jahr 2007 oder auch an diejenige zur AP 2007. Wir nahmen also immer im Vierjahresrhythmus Gesetzesanpassungen vor und beschlossen den Zahlungsrahmen.

In der heutigen Vorlage finden sich keine Anpassungen auf Gesetzesstufe, sondern wir haben eine reine Finanzvorlage vor uns. Warum? Der Bundesrat hat entschieden, dass wir die AP 2011, also die bestehende, die aktuelle Agrarpolitik, um zwei Jahre verlängern. Weil aber der Zahlungsrahmen 2011 ausläuft, müssen wir einen Zahlungsrahmen für zwei Jahre sprechen; das ist ein Novum. Mit diesem Zweijahresschritt möchte der Bundesrat dann wieder auf einen Vierjahresrhythmus, entsprechend der Legislatur, zurückkommen.

Warum eine Verlängerung um zwei Jahre? Der Bundesrat hat dies grundsätzlich damit begründet, dass es eigentlich wünschenswert wäre, etwas längere Planungsfristen zu haben, vor allem aber damit, dass internationale Verhandlungen - WTO, Agrarfreihandel mit der EU - Verzögerungen erlitten hätten und er derzeit nicht vorsehe, in einem schnelleren Tempo Anpassungen auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Das heisst, dass die nächste grosse Agrardebatte in den Jahren 2012 und 2013, am Anfang der nächsten Legislatur, kommen wird. Vorbereitend dazu wurde bereits der Bericht zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen publiziert.

Das Konzept, das jetzt vorliegt, bedeutet: Finanzierung wie bisher; allerdings hat der Bundesrat die Vorschläge gemäss Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2012 und 2013 bereits eingearbeitet. Er hat im Vergleich zum Budget 2010 auch Kürzungen vorgenommen, weil die Teuerung etwas überschätzt worden war. Allerdings wissen wir ja noch nicht, wie hoch die Teuerung in den Jahren 2012 und 2013 wirklich sein wird.

Wir sprechen hier von drei Zahlungsrahmen: erstens für Massnahmen zur Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen; zweitens für Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz; drittens für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Eintreten war in der Kommission völlig unbestritten; Sie finden keinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten.

Die Mehrheit Ihrer WAK schlägt Ihnen vor, dass wir im Agrarbudget keine Kürzungen vornehmen. Das heisst, dass wir das Budget 2010 für die Jahre 2012 und 2013 unverändert weiterführen, und das heisst eigentlich, weil es ein Zahlungsrahmen für zwei Jahre ist, Budget 2010 mal zwei. Der Bundesrat möchte die Entscheide, die er bezüglich KOP gefällt hat, hier belassen. Das würde bedeuten, dass es bei der ersten Position, Massnahmen für die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, im Vergleich zum Budget 2010 Kürzungen in den Bereichen Umschulung, Betriebshilfe, Beratung und Tierzucht gäbe. Im Bereich Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz schlägt er die grössten Kürzungen vor. Es ist hier - wir haben letzte Woche darüber gesprochen - insbesondere die Milchwirtschaft, die Verkäsungszulage, betroffen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir die Zahlen von 2010 weiterführen, das heisst im Vergleich zum Bundesrat: plus 130 Millionen Franken. Sie tut dies mit der Begründung, dass wir der Landwirtschaft jetzt keine Kürzungen zumuten können, insbesondere der Milchwirtschaft nicht. Ausserdem kürzt der Bundesrat ausgerechnet in Bereichen, bei denen er im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich in der Botschaft versprochen hatte, nicht zu kürzen. Entsprechend wehrt sich die Mehrheit der Kommission; die Kantone habe sich ebenfalls gewehrt.

Es gibt Minderheiten, wir werden ihre Begründungen hören. Eine Minderheit möchte nicht einen Zahlungsrahmen von zwei, sondern einen von vier Jahren, und es gibt die Minderheit I (Schelbert), die das KOP herausnehmen will, aber die Kürzung der Teuerung eingearbeitet hat. Wir werden dazu am Schluss noch Stellung nehmen.

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