Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Mit den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft sind wir in den letzten Jahren immer gut gefahren. Die Zahlungsrahmen sind keine verbindlichen Kredite für die Landwirtschaft, aber sie geben den Bauernfamilien eine gewisse Sicherheit, wie es mit der Unterstützung der Landwirtschaft in den kommenden Jahren aussieht. Sie können Investitionen und Anschaffungen längerfristig planen und koordinieren. Das ist für die Bauernfamilien wichtig.

Wir entscheiden heute über den Zahlungsrahmen für die Jahre 2012/13, also nur für zwei Jahre. Das ist eigentlich unbefriedigend, aber mit der Einführung des neuen Direktzahlungssystems 2014 ergibt sich ein neuer Turnus. Aus landwirtschaftlicher Sicht wäre es trotzdem wünschenswert gewesen, wiederum einen vierjährigen Zahlungsrahmen zu haben. Damit hätten wir mehr Zeit, das neue Direktzahlungssystem sorgfältig vorzubereiten und einzuführen. Vor allem hätten auch die Bauern die Zeit, die sie brauchen, um sich auf das neue Direktzahlungssystem einzustellen.

Bei der sich nun bietenden Ausgangslage unterstützt die Mehrheit der BDP-Fraktion die Kommissionsmehrheit. Diese schlägt einen Zahlungsrahmen auf dem Niveau des laufenden Jahres vor. Das ist mehr als gerechtfertigt. Die Landwirtschaft beansprucht dadurch in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr Mittel als im laufenden Jahr, sondern eben gleich viele. Diese Mittel benötigt die Landwirtschaft auch in Zukunft. Wir haben mit sinkenden Produzentenpreisen zu kämpfen. Anlass zur Sorge gibt gegenwärtig besonders die Situation auf dem Milchmarkt. Diese wirkt sich auch negativ auf die Nutz- und Schlachtviehpreise aus. Damit sind von dieser Abwärtsspirale früher oder später alle Betriebe mit Tierhaltung betroffen. Mit dem WTO-Abkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU stehen wir auch im internationalen Umfeld vor einer ungewissen Entwicklung. Mit dem von der Mehrheit vorgeschlagenen Zahlungsrahmen ist es auch möglich, die Verkäsungszulage auf dem bisherigen Niveau zu halten. Sie ist für die Milchproduzenten ein wichtiges Instrument, um dem Preiszerfall entgegenzuwirken.

Wir Bauern dürfen dazu stehen: Mit den Direktzahlungen erhalten wir eine namhafte Unterstützung vom Bund. Das ist nicht selbstverständlich. Darum ist es wichtig, dass wir die Wünsche der nichtbäuerlichen Bevölkerung im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Landwirtschaft ernst nehmen und diese miteinander vornehmen. Wir Bäuerinnen und Bauern sind gewillt, weiterhin gesunde Nahrungsmittel von höchster Qualität zu produzieren. Wir wollen einen Beitrag zur Erhaltung der dezentralen Besiedelung leisten, und wir wollen unsere attraktiven Landschaften pflegen. Diese multifunktionalen Leistungen haben einen Preis, darum ist der von der Mehrheit vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2012/13 gerechtfertigt und angemessen.

Die BDP-Fraktion bittet Sie, die Mehrheit zu unterstützen.