Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Ich verstehe den Druckversuch des Kommissionspräsidenten, wieder aufzuholen; ich werde mich bemühen. Ich möchte ebenfalls für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik danken, möchte aber zu drei konkreten Punkten ergänzende Bemerkungen anbringen und dem Bundesrat einige Fragen dazu stellen.

1. Exportrisikogarantie (ERG): Ich finde, achteinhalb Zeilen für die ERG auf Seite 844 des Berichtes sind etwas kurz, etwas schmalbrüstig und werden auch der Bedeutung der ERG für das Exportland Schweiz nicht gerecht. Der Bundesrat sagt dort, wie wichtig diese ERG sei. Er sagt auch, sie sei das klassische Instrument des Exportlandes Schweiz zur Förderung des Aussenhandels. Er sagt auch, dass die ERG reformbedürftig sei, angepasst und modernisiert werden müsse. Ich stimme dem zu, denn es geht eben auch darum, jetzt eine Antwort auf die Privatisierungen und Liberalisierungen in den Exportzielländern der Schweizer Exportwirtschaft zu geben. Im Bericht fehlt auch ein Hinweis auf die Konkurrenzsituation der anderen Länder. Wir wissen, dass die anderen Länder die Exportinstrumente - z. B. Deutschland mit der Hermes - stark modernisiert haben, weiter gegangen sind, sie an die neue Situation angepasst haben. Es ist auch so, dass aus der Schweizer Exportwirtschaft Klagen zu hören sind, dass die ERG im Kampf um Aufträge nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die ERG rasch zu reformieren und uns diesbezüglich möglichst bald auch eine Perspektive in die Zukunft aufzuzeigen. Es geht heute nicht darum, auf die Frage, wohin die Reise der ERG gehe, Details dieses Weges aufzuzeigen. Es geht darum, das Azimut anzugeben: In welcher Richtung mit der ERG?

2. Ein aktueller Anlass ist die Geschichte mit dem Viehexportverbot. Es ist ein altes Anliegen, man könnte sagen, ein Ladenhüteranliegen auch dieses Rates. Herr alt Ständerat Danioth pflegte jeweils auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Diese Ungerechtigkeiten und Widersprüche haben sich in den letzten Tagen noch etwas verschärft.

Das Schweizervolk und wir nehmen zur Kenntnis, dass jene, die uns noch vor kurzer Zeit wegen unserer Massnahmen und unserer Politik bezüglich BSE belächelt haben, nun in die Schweiz pilgern. EU-Kommissar Franz Fischler und die deutsche Ministerin Renate Künast legen uns dar, wie gut unsere BSE-Massnahmen seien und dass sie von der Schweiz lernen und deren BSE-Politik übernehmen wollten. Wir sind auch das Land, das noch keine Maul- und Klauenseuche hat. Da können es das Volk, die Viehhändler, die Metzger und die Bauern in diesem Lande, die direkt betroffen sind, nicht verstehen, dass es dem Bundesrat nach wie vor nicht gelingt, dieses Exportverbot zu knacken.

Ich bitte den Bundesrat hiermit, nachhaltig dafür einzustehen, dass dieses ungerechte Exportverbot fällt. Denn ich meine, dass der bedrängte schweizerische Bauernstand und die Vieh- und Fleischwirtschaft dadurch nachhaltig saniert und entlastet werden können, besser als mit Massnahmen wie Viehexporten nach Nordkorea. Wenn es uns gelingt, unsere Viehwirtschaft nach marktwirtschaftlich fairen Wettbewerbsmethoden wieder anzukurbeln, indem wir exportieren können, wird vor allem auch das Berggebiet unseres Landes davon profitieren können.

3. Ich habe mir die Erörterungen auf Seite 845 des Berichtes zur Standortpromotion unseres Landes etwas genauer angeschaut. Ich stelle fest, dass der Bund, die Kantone, die Regionen, die Städte und einzelne Gemeinden Wirtschaftsförderung machen. Wenn man das alles zusammenfasst, muss man feststellen, dass wir heute einen gehörigen Wildwuchs an Institutionen und Instrumenten zur Wirtschaftsförderung haben. Wir haben Bürgschaften, Steuererleichterungen, Zinsverbilligungen, Abgaben von Gratisland, Investitionsbeiträge, Starthilfen, Gründerzentren und KMU-Offensiven. Wenn man das anschaut, muss man auch zugeben, dass es Wettbewerbsverzerrungen innerhalb unseres Landes gibt und dass auch ordnungspolitisch nicht alles das Gelbe vom Ei ist. Ich habe 10 Jahre lang persönliche Erfahrungen in der regionalen Wirtschaftsförderungspolitik gesammelt. Im Bericht heisst es, die Schweiz setze 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr für die Standortpromotion ein, Standort- und Wirtschaftsförderungsmassnahmen. Ich muss Ihnen sagen, wenn alle am gleichen Strick, in die gleiche Richtung, ziehen würden, wäre das noch gut. Aber wir stellen natürlich fest, dass diese Gelder bzw. Massnahmen, wenn ausländische Investoren kommen, manchmal in einer peinlichen Konkurrenz gegeneinander ausgespielt werden. Per saldo werden dann nicht mehr 30 bis 40 Millionen Franken für Massnahmen zur Wirtschaftsförderung oder Standortpromotion eingesetzt.

Ich weiss, dass da wieder die föderalistischen Bedenken aufkommen. Es ist nun aber Aufgabe des Bundes, vor allem auch gegenüber ausländischen Grossinvestoren, da für etwas Koordination, Zusammenarbeit, Bündelung und Konzentration der Kräfte zu sorgen. Es gibt gute Beispiele; ich denke an die Technologiestandort-Offensive des Bundes oder an den gemeinsamen Auftritt an der "Hannover Messe 2001", wo man auf freiwilliger Basis auch gewisse Koordinationen getroffen hat. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf, Herr Bundesrat. Um der Schweiz ein schnittiges, griffiges Instrument für die Wirtschaftsförderung und die Standortpromotion zur Verfügung zu stellen, bedarf es einer gewissen Konzentration der Kräfte. Es reicht nicht, wenn alle diesbezüglich am gleichen Strick ziehen; alle müssen am gleichen Strick und auch auf die gleiche Seite ziehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesbezüglich etwas unternehmen würden und etwas über das hinausgehen könnten, was im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik steht.