Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Es ist nicht die OECD, welche die Steuertransparenz überprüft, sondern das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses besteht heute aus rund 95 Staaten; ihm gehören nebst allen Mitgliedstaaten der OECD und der G-20 zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Steuerparadiese an. Es hat ein eigenes Sekretariat, steht aber unter dem Einfluss der OECD. Durch Länderexamen in der Form von Peer Reviews prüft das Global Forum die Umsetzung des OECD-Standards im Bereich der Amtshilfe in zwei Phasen. Die Phase 1 betrifft das Vorhandensein eines gesetzlichen Regelwerks für die Beschaffung und Übermittlung von Informationen und dessen Inhalt, z. B. Doppelbesteuerungsabkommen, internrechtliche Bestimmungen. Es trifft zu, dass das Länderexamen der Schweiz in der Phase 1 im Oktober 2010 begonnen hat. In der Phase 2 [PAGE 1819] wird die effektive Umsetzung des Informationsaustausches untersucht. Diese Prüfung wird für die Schweiz im zweiten Semester 2012 stattfinden.

Der Bundesrat ist bereit, die zuständigen Parlamentskommissionen über die Ergebnisse der Länderexamen zu informieren. Nach Abschluss eines Länderexamens und der Genehmigung der Ergebnisse der Peer Reviews durch das Global Forum werden die Berichte veröffentlicht. Bis zur Genehmigung der Ergebnisse der Peer Reviews durch das Global Forum bleiben die Länderexamen geheim.