Frick Bruno · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Zwei Dinge wollen wir tun: Wir wollen erstens den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2000 beraten und davon Kenntnis nehmen und zweitens eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen genehmigen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit soll dies zügig, aber doch mit der nötigen Gründlichkeit geschehen.

Vorab ein Kompliment an die beteiligten Departemente - das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Finanzdepartement. Die Aussenpolitische Kommission beurteilt den Bericht als qualitativ hoch stehend, als wichtige Orientierungshilfe für die Exportwirtschaft und die internationale Finanzpolitik der Schweiz. Wir wollen nicht vergessen, dass sozusagen jeder zweite Franken in unserem Portemonnaie aus dem Ausland kommt. Die Qualität unterstreichen darf ich, indem ich das Votum unseres Kollegen Merz in der Kommission zitiere, der den Bericht zur "Pflichtlektüre für alle Akteure der Exportwirtschaft, auch jene der Privatwirtschaft" erklären möchte.

Dies gesagt, möchte ich eine formelle Bemerkung anfügen: Der Bericht kommt amtlich dezent, im grünen oder gelben Umschlag daher, gedruckt auf grauem Papier. Er riecht nach Amtsstube, ist vielleicht für Insider und Professoren ein Muss, für die anderen Akteure der Wirtschaft aber nicht gerade hinreissend. Immerhin sei gesagt, dass er sich deutlich von anderen, nebensächlichen Verlautbarungen aus der Bundesverwaltung abhebt, welche mit grossem Werbe- und Gestaltungsaufwand unbedeutende Mitteilungen unter die Schweizer Bevölkerung bringen. Aber trotzdem möchte ich anregen, die Gestaltung zu überdenken, den Bericht leserfreundlicher zu gliedern, sodass er nicht nur professorales und amtliches Interesse auf sich zieht. Er ist nämlich zu gut, als dass er nur im kleinen Kreise bleiben sollte. Beispielsweise kann ich mir auch vorstellen, dass der eigentliche Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik von den Botschaften mit den Änderungen der Staatsverträge abgetrennt wird und auch gestalterisch ein bisschen anders daherkommt. Herr Bundesrat Couchepin, nehmen Sie das als Anregung unsererseits für die Zukunft entgegen.

Zur Substanz äussere ich mich in fünf Punkten:

1. Das Jahr 2000 ist von einem unerwartet grossen Aufschwung gezeichnet. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum der OECD betrug 4 Prozent. In deren Sog ist auch die Schweizer Wirtschaft um 3,3 Prozent gewachsen.

Das Wachstum des Schweizer Exportes um insgesamt 7 Prozent wäre noch grösser, wenn die überraschend hohe Nachfrage des letzten Jahres sofort hätte befriedigt werden können.

Die Aussichten für das laufende Jahr allerdings sind ungewiss, einmal weil das Wachstum in den USA markant abnimmt - im schlechten Fall beträgt es Null -, dann aber auch weil zwar die Perspektiven in West- und Mitteleuropa und in Asien gut, aber in Abhängigkeit von der Entwicklung in den USA schwer berechenbar sind. Insgesamt dürfen wir mit einem guten Exportjahr 2001 rechnen; wenn es aber ebenso gut würde wie das Jahr 2000, wäre dies für uns eine positive Überraschung.

2. Die Exportwirtschaft ist auch von innerschweizerischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen abhängig. Diese sind im Moment noch nicht sehr nachteilig, sind aber weit von einem Idealzustand entfernt. Wir verbinden diese Feststellungen mit dem Hinweis darauf, dass die Staatsquote seit 1990 stetig steigt. Hohe Staatsquoten sind ein Negativfaktor, eine zusätzliche Hürde für die produzierende und die exportierende Wirtschaft, und die Schweiz steht im Wettbewerb mit anderen ökonomischen Systemen.

Globalisierung ist das eine; die Basis dafür, dass unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich sein kann, schaffen wir aber zum grossen Teil mit der Festlegung der innerstaatlichen Bedingungen. Diese Bedingungen entstehen nicht durch eine weltweite Globalisierung. Verkennen wir nicht, dass sich im globalen Wettbewerb nach wie vor sehr vieles lokal entscheidet, sowohl im Herstellerland Schweiz als auch im ausländischen Empfängerstaat.

Um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen, haben wir letztes Jahr die Exportförderung neu orientiert, seit zwei Monaten ist die neue Regelung in Kraft. Diese neue Exportförderung kann uns helfen, aber sie vermag strukturelle Nachteile der Schweiz nicht auszugleichen. Trotzdem nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass die schweizerischen diplomatischen Vertretungen im Ausland zunehmend auch als Aussenposten für unsere Wirtschaft eingesetzt werden und das EDA seine Mitarbeiter eigens dafür ausbildet. Bereits heute leisten einzelne Botschaften Hervorragendes für die Schweizer Wirtschaft; wir nehmen das jeweils bei unseren Auslandaufenthalten im Kontakt mit Schweizer Wirtschaftsvertretern im Ausland sehr gerne zur Kenntnis.

3. Ein weiteres wichtiges Element von zunehmender Bedeutung ist die Efta-Renaissance der letzten beiden Jahre. In Bezug auf bedeutende Länder wie Mexiko, Südafrika, aber auch Ostasien hilft die Efta, unsere Exportwirtschaft zu stärken. Wir unterstützen die Politik des Bundesrates, über die Efta die Position der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft in wichtigen Abnehmerstaaten zu verbessern.

4. Seit letztem Jahr wird auch die internationale Finanzpolitik in den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik mit einbezogen. Mit gutem Grund, denn mit der Zunahme der globalen Finanzströme werden auch die Gesamtsysteme krisenanfälliger. Für die Schweiz als grossen Finanzplatz und als Exportnation sind stabile Währungsverhältnisse lebenswichtig und lebensnotwendig. Nach gründlicher Information in der APK darf ich deren Vertrauen in die Politik des Bundesrates und in jene des Internationalen Währungsfonds auch hier im Rat bekräftigen. Wir hoffen, Sie schliessen sich an. Wir begrüssen es auch, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien der von der Schweiz präsidierten Stimmrechtsgruppe im IWF angeschlossen hat. Unsere Aufbauhilfe für diesen Staat findet dadurch eine in jeder Hinsicht kluge Ergänzung.

5. Es gilt deutlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussenwirtschaft nur ein Teil der Aussenpolitik ist. Erinnern wir uns an den letzte Woche diskutierten aussenpolitischen Bericht. Ich habe Ihnen dargelegt, dass die "aussenpolitische Hand" fünf Finger hat. Ein wichtiger Finger ist die Förderung der humanitären Politik und der Menschenrechte weltweit. Aussenwirtschaftspolitik und Menschenrechtspolitik sind keine Gegensätze. Beide sind auf Dauer nur erfolgreich, wenn sie sich ergänzen. Zeitweilig widerstrebende Interessen hat die Politik auszugleichen; die Wirtschaft kann und soll es nicht.

Wir nehmen vom Bericht gerne Kenntnis. Im Namen der Kommission danke ich dem Bundesrat für die Aussenwirtschaftspolitik und die Arbeit der Departemente. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir folgen dem Antrag des Bundesrates, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Im zweiten Teil enthält das Geschäft 01.003 Bundesbeschlüsse zu diversen internationalen Vereinbarungen. Wir stimmen diesen einhellig zu; im "Wald" der rund 2000 Abkommen und Bundesbeschlüsse werden sich die neuen Beschlüsse zu den internationalen Vereinbarungen als nicht unbedeutende "Bäume" im ganzen internationalen "Wald" [PAGE 96] einreihen. Ich werde bei der weiteren Beratung darauf verzichten, das Wort zu ergreifen.

Eine Schlussbemerkung, Herr Bundesrat: Wenn sich zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik niemand mehr aus der Kommission zu Wort meldet, dann ist das keineswegs eine Geringschätzung. Es ist unsererseits ein Beitrag, das Zeitbudget dieser Sitzung wieder in den Griff zu bekommen und vielmehr als Zeichen der stillschweigenden Zustimmung zu werten.