Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage. Mit der zweijährigen Leistungsvereinbarung für die schweizerischen Eisenbahninfrastrukturen stellen wir den SBB und den Privatbahnen jene finanziellen Mittel zur Verfügung, die sie für den Ausbau der Infrastruktur und insbesondere für den Substanzerhalt brauchen. Es geht in diesen Vorlagen um viel Geld, nämlich um insgesamt 4,741 Milliarden Franken, davon 3,462 Milliarden für die SBB und 1,279 Milliarden für die schweizerischen Privatbahnen. Mit diesem Geld sollen hauptsächlich Investitionen, und zwar mit Schwerpunkt Substanzerhalt, getätigt werden. Für den Substanzerhalt stehen den SBB aus dem Zahlungsrahmen rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung und für die Erweiterungsoptionen rund 215 Millionen. Ähnlich ist das Verhältnis bei den schweizerischen Privatbahnen.

Als Vertreterin der SP-Fraktion unterstütze ich diese Aufteilung der Mittel sehr. Wir haben es in den letzten Tagen wieder persönlich erlebt: Das schweizerische Eisenbahnnetz droht Opfer des eigenen Erfolgs zu werden. Das Netz wird derart dicht befahren und so intensiv genutzt, dass bereits kleine Störungen oft grosse Auswirkungen auf das ganze Netz haben. Wenn es dann sogar zu grossen Störungen kommt wie in der letzten Woche in Genf oder in Dübendorf, spüren wir die Auswirkungen über Stunden oder Tage heftig. Der Substanzerhalt ist deshalb absolut zentral. Wir haben ihm auch deshalb besondere Aufmerksamkeit zu schenken, weil er gegenüber den Neuinvestitionen ein politisches Schattendasein fristet. Sich für den Substanzerhalt einzusetzen ist halt weit weniger attraktiv, als sich für prestigeträchtige Neubauten starkzumachen. Das ist mit ein Grund, weshalb der Substanzerhalt in den letzten Jahren politisch und unternehmerisch vernachlässigt worden ist.

Mit der vorliegenden Botschaft geben wir hier Gegensteuer. Damit leisten wir einen Beitrag zur langfristigen Sicherung des Erfolgs des öffentlichen Verkehrs und setzen die Gewichte richtig. Doch die Probleme sind damit noch nicht gelöst. Die Erfolgsgeschichte der Bahn in der Schweiz ist eine grosse Herausforderung. Immer mehr Bahnkilometer werden zurückgelegt, Engpässe werden zu Flaschenhälsen, es braucht an verschiedenen Orten zusätzliche Geleise, Bahnhöfe, die vor Kurzem saniert und ausgebaut worden sind, platzen schon wieder aus allen Nähten, Perrons müssen verlängert, Bahnübergänge gesichert werden usw.

Die an sich nötigen Erweiterungsinvestitionen übersteigen das, was finanziell möglich ist, klar. Wie wir die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und dabei insbesondere der Bahninfrastruktur sichern, wird eine der grossen Fragestellungen der kommenden Legislatur sein. Dabei geht es darum, die Finanzierung transparenter zu machen und gleichzeitig eine stetige, berechenbare Finanzierung zu gestalten. Die Ideen gehen in Richtung Erweiterung des heutigen FinöV-Fonds, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

Die SP unterstützt sowohl die Absicht, den FinöV-Fonds unbefristet weiterzuführen, als auch die Absicht, die Substanzerhaltung ebenfalls über den Fonds zu finanzieren. Die politische Knacknuss wird sein, wie der Fonds zu seinem Geld kommt. Aus unserer heutigen Sicht braucht es dazu einen Mix von Finanzierungsquellen, der letztlich politisch ausgehandelt werden muss. Zentral für die SP ist, dass die VCS-Initiative den politischen Weg vorgibt. Sie präsentiert bereits eine sehr gute Lösung. Jede noch auszuhandelnde Lösung muss ebenso gut oder besser sein als die Initiative, damit sie beim Volk durchkommen wird.

Mit der heutigen Vorlage machen wir einen ersten, kleinen Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Finanzierung, indem wir die Substanzerhaltung bereits jetzt deutlich stärker gewichten und indem wir die Finanzierung der Privatbahnen und der SBB zu harmonisieren beginnen. Die technischen Details, insbesondere auch zur vorübergehenden Entnahme der zusätzlichen Mittel aus dem FinöV-Fonds, haben die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher bereits erläutert, oder sie werden es noch tun, sodass ich Ihnen Ausführungen dazu ersparen kann.

Fazit: Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage. Bei den beiden Zahlungsrahmen unterstützt sie jeweils, zusammen mit der Mehrheit der Kommission, die Aufstockungen. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.