Schenk Simon · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei beiden Absätzen die Minderheit zu unterstützen.

Bei Artikel 15 Absatz 5 wurde über die Qualität der Presse gesprochen. Mit dieser Bestimmung hier wird die Presse aber keinen Deut besser, es geht einzig um die Verteilung. Das möchte ich einmal richtigstellen. Pressevielfalt ja - aber seien wir doch ehrlich: Wie viele dieser kleinen Blätter werden effektiv gelesen? Viele dieser kleinen Blätter wandern doch direkt in die Papiersammlung. Es sind nicht alles Blätter, die wir für unsere Meinungsbildung effektiv nötig haben. Das Ziel, den kleinen Regionalzeitungen zu helfen, wird mit dieser Bestimmung kaum erreicht, da ja viele der kleinen Blätter zu grösseren Konglomeraten zusammengeschlossen sind, sodass sie nicht mehr von dieser Förderung profitieren. Aus diesen Gründen müsste man hier die Minderheit und damit Ständerat und Bundesrat unterstützen.

Bei Artikel 15 Absatz 6 empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls, die Minderheit zu unterstützen. Diese Presseförderung hat ja einen langen Weg hinter sich. Zuerst wurde durch den Ständerat die Befristung aufgehoben, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Als Nächstes stockte unser Rat die Mittel von 30 auf 50 Millionen Franken auf. Dann folgte das Scheitern des entsprechenden Beschlusses im Ständerat, zumal dieser bei der Ausgabenbremse das Quorum nicht erreichte. Das ist für mich kein Zufallsentscheid, wie Herr Hochreutener gesagt hat, sondern es ist ein Zeichen, das wir ernst nehmen müssen. Deshalb finde ich den Kompromissvorschlag, wieder die bundesrätliche Lösung zu unterstützen, absolut angebracht. Auch aus finanzpolitischer Sicht müsste man hier vernünftig handeln und zur ursprünglichen Variante des Bundesrates mit 30 Millionen Franken zurückkehren.

Ich bitte Sie, in beiden Fällen die Minderheit zu unterstützen.