preparatory:AB 114027

Wortprotokoll

Wir behandeln hier ja den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge", auch bekannt als Stopp-Offroader-Initiative. Diese Initiative hat eigentlich zwei wichtige Anliegen: Ein wichtiges Anliegen ist der Klimaschutz; darüber haben wir jetzt ausführlich gesprochen. Das andere Anliegen ist die Verkehrssicherheit, und hierzu bestehen eigentlich noch keine konkreten Massnahmen im indirekten Gegenvorschlag.

Deshalb schlagen wir vor, bei Artikel 8 mit einem zusätzlichen Absatz 4 ein Bonus-Malus-System einzuführen, welches Fahrzeuge fördert, welche für andere Verkehrsteilnehmer weniger gefährlich sind, womit ein wichtiges Anliegen der Initiative aufgenommen wird. Die Initiative selber verlangt ja Vorschriften einerseits zum Leergewicht, andererseits auch zur Gestaltung der Frontpartie. Weil der Antrag Grunder aber klar besagt, dass man mit finanziellen Anreizen arbeiten soll, wurde hier analog dazu ein Minderheitsantrag gestellt, dass man das Problem der Verkehrssicherheit mit finanziellen Anreizen angehe. Es handelt sich bei der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer um eine klassische Externalität; sie ist ein Zeichen für das Marktversagen. Jener, der ein Auto kauft, schaut natürlich in erster Linie für sich und nicht für die Personen, die er bei einem Unfall allfällig verletzen könnte. Deshalb ist es wichtig, dass man hier eingreift und auch entsprechende Technologien fördert.

Es bestehen Technologien, welche dazu führen, dass bei einem Unfall Fussgänger oder Fahrer kleinerer Fahrzeuge viel weniger gefährdet werden. Bei grossen Fahrzeugen geht es zum einen darum, dass nicht ein starrer Leitrahmen verwendet wird, welcher bei einem Unfall das andere Fahrzeug richtiggehend zerquetscht, und dabei das Prinzip berücksichtigt wird, wonach dank einer Knautschzone ermöglicht wird, dass andere Fahrzeuge weniger stark zerquetscht werden. Zum anderen geht es um die Frontpartie: Wenn man jetzt die neuen Fahrzeuge anschaut, welche angeboten werden, dann sieht man, dass es immer noch welche darunter gibt, welche eine sehr eckige Frontpartie haben, obwohl man weiss, dass das für Fussgänger, aber auch für Velofahrer eine grosse Gefahr darstellt. Auch hier wäre technisch viel möglich. Man kann hier mit weicheren Materialien arbeiten und so die Gefährdung der Fussgänger und auch der Velofahrer massiv reduzieren. Aber obwohl technisch sehr viel möglich ist, wird das nicht realisiert, weil der Autofahrer keinen direkten eigenen Nutzen davon hat. Es geht um etwas Ähnliches wie beim Klima, welches auch eine Externalität darstellt. Deshalb sollte man hier mit einem Anreizsystem die Technologien fördern, das wäre dann eine Massnahme zugunsten der Verkehrssicherheit.

Sie haben gesehen, dass mein Antrag in der Kommission keine grosse Unterstützung fand. Dies zeigt, dass das Problem der Verkehrssicherheit leider noch nicht ganz ernst genommen wird - vielleicht ist es auch die falsche Kommission, die sich darum kümmert. Die Initiative beschlägt eigentlich zwei Themen: Umwelt und Verkehr. Natürlich ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hinsichtlich Verkehr vielleicht etwas weniger sensibel und kennt die Problematik etwas weniger. Das Problem ist jedoch da, und es besteht auch ein Zusammenhang mit dem Klimaschutz, und zwar insofern, als sich Leute dann ein grösseres Auto kaufen, weil sie Angst haben, dass sie im Falle einer Kollision den Kürzeren ziehen. Auch das spricht dafür, dass man Anreize für weniger gefährliche Fahrzeuge schafft.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und somit auch die Technik zugunsten des Menschen und des Wohlbefindens des Menschen zu nutzen.