Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Das ist Sache des Parlamentes. Wenn Sie diese Formulierung über den Ständerat [PAGE 1882] verbessern, werden wir das sicher nochmals anschauen. Ich habe meine Bedenken zu dieser Formulierung angebracht, aber der Entscheid darüber liegt in der Hoheit der Vertreter des Volkes.