Wobmann Walter · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird ganz klar den Minderheitsantrag Wasserfallen unterstützen. Dieser ist ja quasi ein Kompromissvorschlag. Denn wir sind nach wie vor der Meinung, dass lediglich auf 150 Gramm bis 2015 reduziert werden sollte, so, wie das auch in der Vorlage 1 zum CO2-Gesetz steht; das haben wir im Sommer hier drin beschlossen.

Die Reduktion auf 130 Gramm ist für die Schweiz kaum machbar. Wir haben doch ganz andere Verhältnisse, das wurde vorhin schon mehrmals erwähnt. Wir haben viel mehr Hügellandschaft, somit viel mehr 4x4-Fahrzeuge, vergleichsweise rund dreimal mehr als in der EU. Wir haben aber weniger Dieselfahrzeuge, das wurde auch erwähnt. Der Grund ist klar, es ist die viel zu hohe Besteuerung. Darum wird die SVP-Fraktion den Einzelantrag Giezendanner klar unterstützen, der eine Reduktion um 10 Rappen pro Liter verlangt. Zudem ist zu beachten, dass die EU auch intern, unter den EU-Staaten, unterschiedliche Werte aufweist. So hat z. B. Schweden heute einen ähnlichen CO2-Ausstoss wie die Schweiz, also rund 170 Gramm pro Kilometer, und muss voraussichtlich bis 2015 auf lediglich 150 Gramm reduzieren. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Wasserfallen und den Einzelantrag Giezendanner zu unterstützen.

Den Minderheitsantrag Teuscher, der verlangt, bis 2020 auf 95 Gramm zu reduzieren, ist klar abzulehnen. Das ist ein absurder Antrag. Die Zeitdauer ist zu lange, um jetzt die Werte klar festzulegen. Gerade die jetzige Konferenz in Cancun zeigt doch uns allen deutlich, was läuft. Die wirklich grossen CO2-Sünder wie China, die USA usw. sind absolut nicht bereit, Reduktionen zu machen oder einen Kompromiss einzugehen. Was will dann die kleine Schweiz? Die kleine Schweiz, welche zum weltweiten CO2-Ausstoss etwa ein Promille beiträgt? Eigentlich ist es ja ein Riesenwitz, dass wir hier drin über das Thema überhaupt so diskutieren. Es ist allerdings ein Witz, der nicht zum Lachen ist.

Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag Teuscher klar abzulehnen.