Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Manchmal ist es eben so, dass Vorlagen, die scheinbar technisch daherkommen, weit politischer sind, als man ahnt. Hier sind wir plötzlich bei einer harmlos scheinenden technischen Vorgabe, die Frau Leutenegger Oberholzer mit Recht verlangt, in einer Globaldebatte, die zum Beispiel die Fragen der Entwicklungsländer, der Interdependenz, des Funktionierens der globalen Wirtschaft, der globalen Ausbeutung betrifft. Das will Frau Leutenegger Oberholzer mit ihrem Minderheitsantrag angehen. Sie will Transparenz schaffen bezüglich der Tätigkeit transnational tätiger Gesellschaften. Diese Gesellschaften sagen ja selber, sie seien eigentlich viel wichtiger als manche staatlichen Institutionen, und ihre Bürokratien - ja, Bürokratien, Herr Kaufmann, mit Verlaub - lassen sich durchaus mit staatlichen Bürokratien vergleichen. Diese Gesellschaften haben natürlich ein Problem: Sie betreiben eine Steuervermeidungspolitik; sie betreiben Korruption; sie gehen mit bestimmten Ländern der Dritten Welt, die sie zum Beispiel [PAGE 1920] bestechen, Sonderbeziehungen ein; sie erhalten Privilegien für Rohstoffpreise, die andere nicht haben. All das wissen wir nicht.

Es ist doch eigentlich auch im Interesse der Weltgesellschaft, dass wir einen Überblick darüber haben, welches die Lohnpolitik der einzelnen Gesellschaften in den verschiedenen Ländern ist, ob es in der Lohnpolitik tatsächlich Äquivalenz bezüglich der Produktivität gibt und ob die Unterschiede nur in der Produktivität liegen. Das wäre ja anzustreben, das ist ja ein Ausbeutungsfaktor, der ins Gewicht fällt. Entwicklungshilfeorganisationen und andere NGO fordern, dass diesbezüglich die Kontrollen verbessert werden.

Nun sagen Sie, Herr Kaufmann, das könne man nicht machen, der Aufwand sei zu gross. Diese Gesellschaften betreiben jedoch einen erheblichen Aufwand, um Steuern zu vermeiden; sie betreiben einen erheblichen Aufwand, um nach Profitabilitätsgrundsätzen, die oft an Unmenschlichkeit grenzen, Arbeitsplätze hin und her zuschieben. Da kann unser Staat durchaus fordern, dass, soweit das überhaupt durchsetzbar ist, der Aufwand getrieben wird, der nötig ist, damit in finanziellen Berichten eine gewisse Transparenz hergestellt und damit eine gewisse Kontrolle vorgenommen werden kann. Genau das verlangt der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Wenn Sie ihn verbessern wollen, Herr Kaufmann - ich gebe zu, Sie sind ein findiger Formulierer -, nehmen wir Ihre Hilfe gerne in Anspruch.