Darbellay Christophe · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Bei der parlamentarischen Initiative Joder geht es um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft. Herr Joder schlägt vor, einen Planungsbeschluss der Bundesversammlung vorzuschreiben, wenn die Landwirtschaft von einem WTO-Freihandelsabkommen oder einem Freihandelsabkommen mit der EU betroffen ist. Herr Joder möchte folgende Akzente setzen: Es geht um die Selbstversorgung und um die Ernährungssouveränität.

Die Debatte in der Kommission hat sich nicht so sehr auf die Materie bezogen, es war keine materielle Diskussion, wie sie jetzt hier von Minderheitsvertretern und auch von Herrn Joder selber geführt worden ist. Es ging eher um eine Wahl, also um eine abstimmungs- und verfahrenstechnische Diskussion: Es ging um die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bundesversammlung und Bundesrat. Es ging der Kommission darum, alles daranzusetzen, dass die Effizienz der Institutionen sichergestellt wird und dass an gewissen Grundprinzipien nicht gerüttelt wird. Der Bundesrat eröffnet eine solche Verhandlung und schliesst sie auch ab. Nachher erst kommt das Parlament zum Zuge; d. h., es genehmigt und ratifiziert ein Verhandlungsresultat, und wenn das Referendum ergriffen wird, hat das Volk das letzte Wort. Die Teilnahme der Bundesversammlung ist klar geregelt und definiert. Hier gibt es keinen Grund, daran zu rütteln. Wenn wir das hinsichtlich der Landwirtschaft anders handhaben würden, müssten wir die Sache auch in anderen Bereichen überprüfen, wenn Druck auf die Bundesversammlung ausgeübt wird.

In Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist die Rolle der Bundesversammlung klar verankert: In der Vernehmlassung konsultiert der Bundesrat die entsprechenden Kommissionen, und am Ende gibt es eine Ratifizierung durch das Parlament. Dies hat sich bewährt. Wir haben uns eben nicht die Grundsatzfrage gestellt, ob es eine Perspektive ist, ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschliessen, oder ob dies ein Alptraumszenario ist, wie es die Minderheit vertreten hat; das war nicht die Frage. Wir haben eine rein verfahrenstechnische Diskussion geführt. Die parlamentarische Initiative "Die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft" ist sicher gut gemeint, aber wir meinen, dass das Verfahren nicht tangiert werden darf.

Das ist die Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission. Sie hat sich mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen in diese Richtung geäussert.