Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Namens der Fraktion der Grünen beantrage ich, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinn der Kommissionsmehrheit gutzuheissen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen, dem rund 1000 Genossenschaften mit etwa 140 000 Wohnungen angehören. Parteipolitisch und konfessionell ist der Verband ebenso neutral wie der Schwesterverband Wohnen Schweiz, der letzten Monat aus der Fusion des Schweizerischen Verbands liberaler Baugenossenschaften und des CVP-nahen Schweizerischen Verbands für Wohnbau- und Eigentumsförderung hervorging. Unter den Wohnbaugenossenschaften finden sich also alle politischen Schattierungen, zur Hauptsache sind sie aber parteilos.

Die Wohnraumförderung, also auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und seiner Träger, ist gemäss Bundesverfassung eine Aufgabe des Bundes. Dazu gehört ausdrücklich auch der Einsatz von finanziellen Mitteln. Artikel 108 Absatz 2 der Bundesverfassung lautet: "Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten." Seit Jahren setzt der Bund deshalb verschiedene Mittel ein. Eines davon sind die heute zur Diskussion stehenden Bürgschaften, ein anderes ist der Fonds de Roulement, und ein drittes sind die Rückbürgschaften. Zusammen mit den Eigenleistungen der Gemeinnützigen, die immer die Hauptsache ausmachen, ergibt sich ein Instrumentarium, das dazu führte, dass ein Anteil von etwa 8 Prozent der Wohnungen im Besitz der gemeinnützigen Wohnbauträger ist. Die Instrumente des Bundes sind wirksam, und auch die Bürgschaften des Bundes sind es.

Die Realität spricht für den gemeinnützigen Wohnungsbau und namentlich die Wohnbaugenossenschaften. Wo der Leerwohnungsbestand eine Quote von 1 Prozent unterschreitet, steigen Mietzinsen und Landkosten wegen des Nachfrageüberhangs unverhältnismässig. Das ist in den Städten und Agglomerationen heute der Fall, und das überfordert die finanziellen Möglichkeiten normalverdienender Menschen zunehmend. Hier bildet der genossenschaftliche Wohnungsbau eine praktikable und realistische Alternative. Er bietet erschwingliche Wohnungen an und wirkt dämpfend auf die Preisentwicklung. Er braucht und verdient jedoch die staatliche Unterstützung.

Dazu gibt es zwei aktuelle Trends. Der eine ist in Tiefsteuerkantonen und -gemeinden zu beobachten: Die Durchmischung der Bevölkerung gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht, da tiefe Steuern gutverdienende und reiche Menschen anziehen, die bereit und in der Lage sind, mehr für Mietkosten und Liegenschaften zu zahlen, das verdrängt zunehmend untere und mittlere Einkommen. Sie aber stellen zur Hauptsache den Nachwuchs im Kirchenchor, in der Feuerwehr oder im Fussballclub. In den Kantonen Zug und Schwyz etwa stellen Gemeindebehörden deshalb dem gemeinnützigen Wohnungsbau Land zur Verfügung. Auch die Gemeinde Meggen im Kanton Luzern geht diesen Weg. Ein zweiter Trend ergibt sich aus der Alterung der Bevölkerung: In vielen Gemeinden erweist es sich als finanziell günstiger und für die Betroffenen als qualitativ besser oder wenigstens ebenbürtig, genossenschaftliches Wohnen im Alter anstatt den weiteren Bau von Heimen zu fördern. [PAGE 1985]

Die Verbände der Wohnbaugenossenschaften verfügen über viel Wissen und Können, das immer mehr Gemeindebehörden gerne nutzen. Das Instrument der Bürgschaften kennen wir auch aus dem Gewerbe und aus der Landwirtschaft. Wer dort von der Glaubwürdigkeit des Bundes profitiert, müsste eigentlich auch hier zustimmen, dies umso mehr, als aus dem jetzt laufenden Kredit von 2003 keine Verluste eingefahren wurden. Der Bund musste real keinen Franken aufwenden; sein Risiko ist sehr gering. Die Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger dagegen konnte den Genossenschaften Kredite erteilen, deren Zinsen durchschnittlich ein Prozentpunkt unter dem marktüblichen Zinsniveau lagen. So etwas hilft, die Mieten tiefer zu halten.

Sie sehen, es wird seriös gearbeitet - im Interesse des Gemeinwohls, im Interesse des Ganzen. Die Branche, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband sind ebenfalls interessiert und empfehlen ein Ja.

Die Minderheit Müller Philipp argumentiert mit der momentanen Situation. Aber es war schon anders, und es wird wieder anders werden. Das heutige Zinsniveau wird nicht garantiert werden können.

Ich komme zum Schluss: Mit dieser Vorlage bleibt ein gutes und bewährtes Instrument nutzbar. Es belohnt die Selbsthilfe, es nützt, und es beinhaltet für den Staat kaum Risiken. Der Kredit verdient unsere Unterstützung und Zustimmung.