Kaufmann Hans · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Es ist noch nicht viel Zeit verstrichen, seit unsere Nationalbank von teilweiser Überhitzung des Immobilienmarktes gesprochen und sogar Gegenmassnahmen in Betracht gezogen hat. Nun soll der Bund noch etwas Öl ins Feuer giessen und die Wohnbauförderung mit weiteren Engagements weiterführen. Dabei stehen aus den bisherigen Programmen noch etwa 200 Millionen Franken Garantiegelder zur Verfügung.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Wohnbauförderung. Warum sollten wir auch? Sie ist ja in der Bundesverfassung verankert. Aber wenn man eben Hypothen subventionieren muss, obwohl die Zinssätze historische Tiefstände erreicht haben, dann kann doch etwas nicht stimmen. Wenn die Hypotheken bei Zinssätzen von heute 2 bis 2,5 Prozent - das können Sie über mehrere Jahre fixieren - heute schon subventioniert werden müssen, wie können dann die Empfänger dieser Subventionen ihre Zinsen bezahlen, wenn die Hyposätze wieder einmal über 5 Prozent liegen? Ich bin der Meinung, man könnte durchaus über solche Massnahmen diskutieren, aber doch nicht bei diesem Zinsniveau. Solche Fördermassnahmen könnte man in Betracht ziehen, wenn die Hypothekarzinsen 5 Prozent übersteigen.

Ich habe einfach den Eindruck, dass hier einige gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften im Sinne eines Mitnahmeeffekts im Vorbeigehen noch etwas Subventionen abkassieren wollen. Das finde ich eigentlich nicht fair all jenen Steuerzahlern gegenüber, die ordentliche Mieten und Hypothekarzinsen bezahlen müssen und daneben noch mit ihrer Steuerkraft für diese Garantien einstehen müssen. Der Wohnungsmangel ist ja nicht eine Folge der Finanzierungskosten. Wir haben, wie schon gesagt, so tiefe Hypothekarzinsen wie noch nie. Die Wohnungsnot ist doch die Folge der administrativen Baubehinderungen, von mangelndem Bauland und der doch recht bedeutenden Immigration, welche die Neubauten weitgehend absorbiert hat.

Ich bin selber auch Mitglied einer Baugenossenschaft, und damit lege ich auch meine Interessen offen. Wir beziehen aber keine Subventionen, und ich bin der Meinung, dass diese auch nicht nötig sind, vor allem nicht in den Städten, denn hier ist der Baulandanteil ohnehin sehr hoch, da können Sie auch mit Subventionen nicht verbilligen.

Wir lehnen deshalb Eintreten auf den Rahmenkredit für weitere Eventualverpflichtungen ab. Wir unterstützen die Minderheit Müller Philipp, denn wir sind der Meinung, dieses Vorhaben sei unnötig, prozyklisch und entgegen dem, was jetzt immer gesagt wurde, durchaus mit Risiken verbunden, denn seit 2003 erleben wir am Schweizer Immobilienmarkt eine ständige Schönwetterphase. Wenn ich so schaue, was in den USA mit den staatlichen Wohnbauförderungen - Fannie Mae, Freddie Mac - oder in Irland passiert ist, stelle ich fest, dass es dort vor ein paar Jahren genau gleich getönt hat: Das sind keine Risiken, das fördert ja nur die Wirtschaft.

Also: Nichteintreten!