Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, Sie wissen, dass die Weko ein unabhängiges Organ ist und dass wir auch keine Weisungen erlassen werden und auch nicht erlassen können. Aber wir nehmen an, dass sie auch die Fragestunden liest, und wir werden sie mit den Unterlagen zu diesem Problem bedienen. Aber es ist dann natürlich Sache der Weko zu entscheiden, ob sie eine Untersuchung eröffnet oder nicht.