Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Zu diesen sechs Fragen folgender allgemeiner Teil: Für die Entsorgung der bei der Abfallverbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen anfallenden Filterstäube erlaubt die geltende Abfallgesetzgebung drei Möglichkeiten: erstens die Deponierung auf Reststoffdeponien nach vorhergehender Behandlung; zweitens die Deponierung zusammen mit der Schlacke auf Reaktordeponien nach vorgängiger Entfernung von Schadstoffen; drittens den Export der Filterasche als Sonderabfall in Untertagedeponien. Die Wahl des Entsorgungsweges wird nach technischen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten von jeder Kehrichtverbrennungsanlage selber getroffen; der Bund hat keine Möglichkeit, auf diese Entscheidung und auf die Preisgestaltung der Deponien Einfluss zu nehmen. Weder der Bund noch die Kantone können Einfluss auf ein Unternehmen in Deutschland ausüben.

Zu den Fragen der Nationalräte Borer, Miesch, Scherer und Schibli: Im angefragten Fall ging es vermutlich in erster Linie um unterschiedlich hohe Transportkosten. Die deutsche Untertagedeponie Heilbronn ist grundsätzlich frei zu entscheiden, wie und in welcher Form die Filterstäube angenommen werden. Die Preisgestaltung ist kein Kriterium, das bei der Erteilung von Exportbewilligungen berücksichtigt wird. Es ist Sache der Weko zu beschliessen, ob sie hier aktiv werden will.

Zur Frage von Frau Flückiger: Es gibt drei abfallrechtlich genehmigte Untertagedeponien: Kali und Salz Herfa-Neurode, Salzbergwerk Heilbronn und Salzbergwerk Sondershausen. Von der Schweiz aus werden lediglich die ersten beiden Salzminen beliefert. Für Sondershausen wurde bis heute noch kein Exportgesuch eingereicht. Die deutschen Kehrichtverbrennungsanlagen liefern ihre Stäube auch an Bergwerke. Solche Ablagerungen werden vom Bafu als nicht umweltverträglich beurteilt und deshalb nicht bewilligt.

Zur Frage von Herrn Giezendanner: Es besteht kein Zwang zur Anlieferung an die Untertagedeponie in Heilbronn, da sich in Deutschland andere Untertagedeponien anbieten, in die Filterstäube geliefert werden können.