Binder Max · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird selbstverständlich auf dieses Geschäft eintreten und ihm vollumfänglich so zustimmen, wie es Ihnen die Kommission beantragt.

Dieses Geschäft ist eine logische Konsequenz in der Abfolge von verschiedenen Erlassen, die wir bezüglich der Luftfahrt in der letzten Zeit getroffen haben. Es ist eine Konsequenz aus dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schweizer Luftfahrt verbessern will. Es ist ebenfalls eine Konsequenz aus der Abstimmung zum Bundesverfassungsartikel 86 bzw. zur Ergänzung, nach der die Kerosinsteuer für die Luftfahrt verwendet werden soll, und das Geschäft steht letztlich auch in Korrespondenz zur Revision des Luftfahrtgesetzes, vorab zu Artikel 49.

Der Ergänzung, die Ihnen die Kommission zu Artikel 37f Buchstabe a vorschlägt, stimmen wir ebenfalls zu, denn es geht hier darum, dass klarer wird, worum es wirklich geht. Es ist eine Konkretisierung und schafft auch Klarheit, welche Flugplätze in den Genuss dieser Gelder kommen sollen.

Insgesamt beantragen wir Ihnen Zustimmung zu dieser Vorlage.