Stump Doris · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission dem erhöhten Kredit mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat. Der Bundesrat hat uns, wie das Frau Bundespräsidentin Leuthard jetzt nochmals ausgeführt hat, zugesichert, dass dieser Betrag bereits in unsere Millenniumsziele bzw. die 0,5 Prozent, die wir jetzt vorgesehen haben, eingerechnet sei. Das Millenniumsziel wäre ja eigentlich 0,7 Prozent. Ich denke, wenn wir diesen Kredit jetzt nicht bewilligen oder ihn kürzen würden, würde die Schweiz in diesem Gremium, im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds, an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir haben zugestimmt, dass wir diesen Teil übernehmen, dass wir diesen Beitrag leisten. Wenn wir dieses Versprechen jetzt nicht halten, ist unsere Position dort gefährdet, und unsere Einflussnahme wäre auch gefährdet.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, dem Kredit zuzustimmen.