Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Es ist ja so - und ich glaube, das ist das Gute an der Lösung, die Ihnen der Bundesrat vorschlägt -, dass diese GEF-Botschaft tatsächlich einen Link zum Engagement der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit hat. In der Botschaft beantragen wir Ihnen, dass von den 140 Millionen Schweizerfranken, die für die Anschubfinanzierung 2010-2012 neu gelten, 15 Millionen über GEF und Klimafonds abgewickelt werden. Der Rest von 125 Millionen Franken wurde mit der Botschaft des Bundesrates zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent unter Federführung von Deza und Seco beantragt. Dort wurde vor allem auch ermöglicht, in der bilateralen Entwicklungshilfe den Fokus auf Adaptation, Wald und Energieeffizienz zu legen. Die Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent beinhaltet des Weiteren auch ein verstärktes [PAGE 2052] bilaterales Engagement im Wasserbereich. Das Bafu wird zur strategischen Ausrichtung des Klimaengagements beigezogen. So erfolgt eben auch die Abstimmung der Vorgaben aus der vorliegenden Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt mit jenen aus der Botschaft zur öffentlichen Entwicklungshilfe.

Insofern ist der Link, den Herr Nationalrat Rutschmann mit der Minderheit einbringt, nicht völlig daneben, aber eben, man muss diese beiden Botschaften zusammen sehen. Der Beitrag, welcher schlussendlich an die Official Development Assistance angerechnet wird, beträgt bereits heute tatsächlich 96 Prozent. Wir meinen, dass die Schweiz mit diesem Engagement deshalb effektiv zwei Zielen gerecht wird: Mit unserem Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und mit diesen Anrechnungen an unser Umweltengagement haben wir eine Win-win-Situation.