von Rotz Christoph · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte vom 7. Dezember 2010 hat Ihnen die neue Departementsvorsteherin, Bundespräsidentin Doris Leuthard, ebenfalls bestätigt, dass die Substanzerhaltung höchste Priorität haben muss und dass die Finanzierung dieser nochmaligen Aufstockung nicht gesichert ist. Wer hat nichts gehört vom Netzaudit der SBB, das an den Tag brachte, dass es zusätzlicher 850 Millionen Franken bedürfe, nur um die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten? Es geht bei den von den SBB genannten 850 Millionen Franken eben nicht um Ausbauten und neue Projekte, sondern um die Erhaltung der Infrastruktur, welche durch die vergangenen Ausbauten, Verdichtungen und Mehrbelastungen stark gelitten hat und auch in Zukunft noch leiden wird.

Das BAV ist aufgrund einer Zweitmeinung zum Netzaudit der SBB zum Schluss gekommen, dass der Bedarf gegeben ist. Das BAV ist aber insgesamt auf etwas andere Zahlen als die SBB gekommen. Aus diesem Grund hat das BAV die Mittel im Zusammenhang mit dem Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur für die Jahre 2011/12 bereits um 300 Millionen auf 3322 Millionen Franken aufgestockt, was einer Aufstockung um rund 10 Prozent entspricht. Auch bei den Privatbahnen hat das BAV mit der Botschaft eine Aufstockung um 90 Millionen auf 1220 Millionen Franken vorgenommen, was einer Aufstockung um rund 8 Prozent entspricht.

Können Sie sich noch an die vergangene Krise erinnern, als hier im Rat wegen der Einbrüche bei den LSVA-Geldern schon Panik aufkam, dass nicht alle Projekte des öffentlichen Verkehrs mit dem FinöV-Fonds finanziert und realisiert werden könnten? Heute einfach wieder mehr Geld, das übrigens nicht vorhanden ist, für neue Projekte bei den SBB zu sprechen, welche weitere Folgekosten hervorrufen, und dann in der nächsten Runde wieder von Prioritäten zu sprechen, das ist inkonsequent. Die Substanzerhaltung hat die höchste Priorität, damit wir unsere Infrastruktur auch in Zukunft nutzen können. Genau deshalb hat das BAV bei den SBB bereits um 300 Millionen Franken aufgestockt.

Interessanterweise sind sich grundsätzlich alle bewusst, dass dieses Vorgehen, das, was wir hier vollziehen wie ein Gärtner beim Umtopfen, keine Finanzierungslösung ist. Ich möchte Sie nochmals an das Votum von Frau Bundespräsidentin Leuthard erinnern, welche sich ebenfalls gegen diese weitere Aufstockung ausgesprochen hat. Ich frage Sie: Können Sie sich diese Finanzierung, wie wir sie hier vollziehen wollen, tatsächlich vorstellen und sie auch nachvollziehen?

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und diese zusätzlichen 140 Millionen Franken bei den SBB für zusätzliche Projekte, welche mit späteren Folgekosten sowieso wieder auf uns zukommen werden, nicht zu sprechen. Wer nämlich A sagt, muss später auch wieder B sagen. Das Geld liegt nämlich nicht auf der Strasse, obwohl es von der Strasse kommt.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.