Huber Gabi · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die Ratsmehrheit hat soeben den vom Bundesrat bereits aufgestockten Zahlungsrahmen für die SBB nochmals um 140 Millionen Franken erhöht und den Minderheitsantrag von Rotz abgelehnt. Auch für die Privatbahn-Infrastruktur hat der Bundesrat 87 Millionen Franken mehr als in der Vorperiode zur Verfügung gestellt. Die Kommissionsmehrheit will auch bei den KTU nochmals um 59 Millionen aufstocken, wie dies bereits der Ständerat getan hat.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufstockungen werden bekanntlich durch eine entsprechende Reduktion der Speisung des FinöV-Fonds kompensiert. 2011 und 2012 beträgt die Reduktion der Speisung des Fonds 419 Millionen Franken. Es wird in der Botschaft gesagt, sofern sich die Reduktion der Einnahmen des FinöV-Fonds auf die Jahre 2011 und 2012 beschränke, sei aus heutiger Sicht keine Anpassung des Bauprogramms der aktuell aus dem FinöV-Fonds finanzierten Vorhaben erforderlich.

In der Kommission haben wir von der Verwaltung vernommen, dass die Aufstockung um insgesamt 209 Millionen Franken bei den SBB bewirkt, dass nochmals 100 Millionen Franken weniger in den FinöV-Fonds fliessen, neben den 419 Millionen, die bereits der Bundesrat umlenkt. Mit der zusätzlichen Aufstockung bei SBB und KTU steigt die Bevorschussung noch mehr, und das wiederum erschwert die grundsätzliche Lösung der Finanzierungsprobleme.

Der FinöV-Fonds muss bekanntlich seine Schulden zurückzahlen. Es waren denn auch die Kantone, die in der Anhörung den Vorschlag des Bundesrates, die Aufstockung über eine zeitlich befristete andere Verwendung des LSVA-Bundesanteils auszugleichen, unisono ablehnten, ihn als Zweckentfremdung der LSVA kritisierten und Verzögerungen bei den aus dem FinöV-Fonds finanzierten Projekten befürchteten.

Ihre Forderung, einfach mehr Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bereitzustellen, und zwar im Wissen, dass der Bundesrat das Konsolidierungsprogramm 2012/13 beschlossen hat, zeugt nicht gerade von finanzpolitischer Kreativität. Auch dieser Rat ist offenbar in Spendierlaune. Nachdem die SBB erfolgreich für die Aufstockung des Zahlungsrahmens lobbyiert haben - was notabene ein eigentümliches Bild abgibt; ich dachte, dass eine Leistungsvereinbarung ausgehandelt sei und sich beide Seiten daran halten würden -, macht es nun keinen Sinn, die KTU abzustrafen und nur bei ihnen finanzpolitisch konsequent zu sein. Der Bundesrat soll sich selber wehren, falls er hier vorgeführt wurde.

Ich ziehe den Minderheitsantrag zurück.