Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, Sie haben mein Votum heute Morgen gehört: Ich habe namens des Bundesrates auch die Aufstockungen bei den SBB und den Privatbahnen nicht unterstützt. Ich würde staunen, wenn die bürgerlichen Parteien jetzt neu dafür wären, alle Infrastrukturen dieses Landes durch den Staat zu finanzieren. Bei etwelchen Bereichen, die kommerziell zu finanzieren sind, machen wir das eben nicht; dort gilt das Subsidiaritätsprinzip. Beim öffentlichen Verkehr, bei den Bahninfrastrukturen haben wir dafür eine gesetzliche Grundlage, denn dort geht es, wie wir wissen, eben nicht kommerziell, dort braucht es die staatliche Unterstützung für die Infrastrukturen und den Bahnunterhalt. Bei der Rheinschifffahrt geht es Gott sei Dank nach wie vor kommerziell, dort braucht es somit nur ganz gezielte, untergeordnete Staatshilfen.