Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Nationalrat, dass Sie als Basler hier mit Herzblut zur Sache stehen und sich für die Interessen Ihres Kantons einsetzen, zeichnet Sie ja aus. Meine Flughöhe ist aber die ganze Schweiz, und dann muss ich sagen: In diesem Umfeld, wenn Sie so argumentieren, muss ich ab sofort eine Infrastrukturfinanzierung für alle Landesflughäfen bereitstellen usw. Es gibt überall Trägerschaften, es gibt kommerzielle Bereiche, wo der Bund eben nicht gezwungen ist, sich an Infrastrukturen zu beteiligen; im Bericht, den ich erwähnt habe, wurde das aufgezeigt. Dort, wo effektiv nationale Interessen vorhanden sind - auch das finden Sie im Bericht -, hat der Bund, wie ich gesagt habe, Teilfinanzierungen zugesagt. Dafür brauchen wir keinen neuen Gesetzesartikel.